Minister gesucht

Wochenlang verhandelt, nichts erreicht. Die gescheiterten "Jamaika"-Parteien hinterlässt einen Scherbenhaufen. Die Verhandlungspartner hatten sich aber in einigen Politikfeldern angeblich schon auf ein Programm verständigt, etwa bei der Landwirtschaft.

Ein „Konsenspapier“ wird zitiert, nach dem sich CDU/CSU, FDP und Grüne auf eine „vielfältige Agrarstruktur mit Voll- und Nebenerwerbsbetrieben“ geeinigt hätten, die „mit den Zielen des Umweltschutzes, die Biodiversität und Artenvielfalt sowie des Tierwohls in Einklang stehen“. Mit Verlaub: Solche Allgemeinplätze hätte man schon in die Einladung zur ersten Verhandlungsrunde schreiben können. Aber daran kann man nichts festmachen. Worauf es ankommt, ist eine klare Leitlinie für konkretes Handeln.

Selbst die Erläuterungen, wie die agrarpolitischen Ziele erreicht werden sollen, bleiben schwammig. Vorsichtig angedeutet werden die verstärkte Förderung von kleineren Betrieben oder die finanzielle Unterstützung von Tierwohl und Natur- oder Klimaschutz.

Der angebliche Agrarkonsens war kein Meilenstein, sondern der kleinste gemeinsame Nenner. Im Alltagsgeschäft wären 
alte Konflikte wieder aufgebrochen. Schon die Große Koalition hat gezeigt, wohin das führt. Landwirtschafts- und Umweltministerium arbeiteten gegeneinander und verhinderten klare Beschlüsse. Das liegt auch an Personen und Persönlichkeiten.

Eine Lehre aus der Vergangenheit ist deutlich: Für die Bauern und ihre Familien kommt es vor allem darauf an, wer als Minister(in) Verantwortung trägt, Konsenspapiere hin oder her. Dabei ist die Farbe des Parteibuchs nicht das entscheidende Kriterium, sondern die Bereitschaft, sich nicht nur für bestimmte Gruppen, sondern für alle Landwirte einzusetzen. Und ganz abgesehen davon, braucht er oder sie auch eine Menge Durchsetzungskraft.