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Kein Vertrauen, nirgends!

Matthias Schulze Steinmann

Viele Fragen werfen die Pläne der NRW-Landesregierung in Sachen Tierhaltung auf. Von Dialogbereitschaft wird zwar geredet, aber zu spüren ist davon wenig.



Es gehört inzwischen zum guten Ton, politische Grausamkeiten mit dem Bekenntnis zur Dialogbereitschaft zu flankieren. Die Unverfrorenheit, mit der NRW-Landwirtschaftsminister Remmel und seine Staatssekretäre Knitsch und Becker sich aber in diesen Tagen öffentlich dialogbereit geben, gleichzeitig aber mit Scheuklappen ihre ideologischen Ziele verfolgen, lässt dennoch aufhorchen.

  • Warum plant das Ministerium gerade jetzt, nur wenige Wochen nach dem erfolgreichen Start der Initiative Tierwohl, einen weitreichenden Umbau der Tierhaltung?
  • Warum lädt Minister Remmel persönlich zu einem Austauschtreffen mit rund 400 Landwirten ein, verschwindet aber nach einer guten Stunde zum nächsten Termin?
  • Und wenn tatsächlich ergebnisoffen diskutiert werden soll: Warum präsentiert Staatssekretär Becker gleichzeitig ein 14-seitiges Arbeitspapier, das die nötigen Ziele und Maßnahmen schon gleich vorwegnimmt?


Parallelen zur Umsetzung des Landesjagdgesetzes drängen sich auf. Auch hier lässt sich der Stil
des Düsseldorfer Ministeriums mit einem unausgesprochenen Motto beschreiben: „Wir reden mit
allen Beteiligten. Wir setzen ihre Vorschläge halt nur nicht um.“

Wenn Remmel und seinen Beratern wirklich etwas an der Sache und an der Kooperation mit den Landwirten liegt, dann reicht es nicht, gebetsmühlenartig Dialog zu predigen und medienwirksam die Hand auszustrecken; dann müssen sie die Worte auch mit Leben füllen.

Schützengräben helfen in einer komplexen Frage wie der Weiterentwicklung der Tierhaltung nicht weiter. Das gilt übrigens auch für die Landwirte. Der Zorn vieler Bauern ist verständlich, aber ist es klug, dem Beiratsvorsitzenden und gelernten Landwirt Prof. Grethe öffentlich ein 4-Wochen-Praktikum auf dem heimischen Betrieb anzubieten? Und ihm vorzuwerfen, er erledige nur die Drecksarbeit für die Grünen?

Wohl kaum. Die Polemik von allen Seiten offenbart vielmehr, wie zerrüttet das Verhältnis von Bauern und ihrem Minister inzwischen ist. Es gibt kein Vertrauen, nirgends! Aber gerade das bräuchte es, um tragfähige Konzepte zu entwickeln.