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In Grund und Boden gerammt

11.10.2017 . Der CDU-Wirtschaftsrat sagt: „Landwirte müssen ihren Lebensunterhalt mit Landwirtschaft und nicht mit der Energiewende bestreiten.“ Wie bitte? Wenn nun schon der Wirtschaftsflügel der CDU den Respekt vorm Eigentum anderer verliert, auf welche Partner ist dann noch Verlass?

 

Der „Wirtschaftsrat der CDU“ – ein 1963 gegründeter Verein mit derzeit rund 11  000 Mitgliedern – dürfte bislang nicht jedem Bauern ein Begriff gewesen sein. Seine jüngsten Forderungen liefern aber den Stoff für eine echte Grundsatzdebatte über das Verhältnis der Union zu einer ihrer treusten Wählergruppen.

Mit den Worten „Bauernmaut untergräbt Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Deutschland“ warnt der CDU-nahe Verband vor der Einführung jährlicher Entschädigungszahlungen im Zuge des Netzausbaus. Dazu wird die Schreckenszahl von mindestens 7 Mrd. € Mehrkosten für die Stromkunden in den Raum gestellt sowie die lapidare Aussage: „Landwirte müssen ihren Lebensunterhalt mit Landwirtschaft und nicht mit der Energiewende bestreiten.“

Hanebüchene Argumentation

Starke Worte. Nun ließe sich trefflich über die Kostentreiber beim Netzausbau und die Rolle der Union streiten. Schließlich trägt ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer die Verantwortung dafür, dass beim Netzausbau vorrangig armdicke und 70 °C heiße Leitungen in den Boden gerammt werden. Die 30 bis 40 m breiten mit Magerbeton angefüllten Trassen fallen zwar weniger stark ins Auge als Freileitungen. Sie kosten aber auch das Drei- bis Zehnfache wie diese und sind mit massiven, heute noch kaum absehbaren Eingriffen in das sensible Bodengefüge verbunden.

Bemerkenswert sind neben der hanebüchenen Argumentation vor allem der Zeitpunkt und die Richtung, aus der mit dem rhetorischen Kampfbegriff der „Bauernmaut“ gegen Landwirte und Grundstückseigentümer Stimmung gemacht wird. Wenn bereits die feinen Herren des CDU-Wirtschaftsrats kurz nach der Bundestagswahl den Respekt vorm Eigentum anderer verlieren, auf welche Partner ist dann überhaupt noch Verlass?

Was hält "Jamaika" für die Landwirte bereit?

Und was für ein Licht wirft es auf die anstehenden Verhandlungen für ein wie auch immer geartetes schwarz-gelb-grünes Bündnis? Nicht wenige Bauern befürchten, dass die Landwirtschaft beim Experiment Jamaika auf der Strecke bleiben könnte – dass Tierwohlfragen und Nitratwerte zur Verhandlungsmasse verkommen, wenn Grüne, Union und FDP um die Zukunft des Verbrennungsmotors schachern, Spielräume in der Flüchtlingsfrage ausloten und Ministerposten verteilen.

Die „Rechnung“ Schwarz wählen, Grün bekommen, wird man den Landwirten kein zweites Mal präsentieren können. Deshalb müssen gerade die CDU-Agrarpolitiker in den kommenden Wochen Poahl halten. Gelingt ihnen das nicht, müssen CDU und CSU ernsthaft aufpassen, dass sie nicht mit Erdkabeln und markigen Worten auch die eigene Glaubwürdigkeit in Grund und Boden rammen.

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