Demo in Brüssel: Das Ergebnis zählt
Die Demonstration der Landwirte in Brüssel wurde durch Machtgerangel der Verbände, vor allem aber durch kleine radikale Gruppen gestört, die vor Gewalt nicht zurückschreckten. Und das Ergebnis des Ganzen?
Eigentlich waren für Montag zwei Demonstrationen zur gleichen Zeit in Brüssel geplant. Sowohl der Deutsche Bauernverband und seine im Europäischen Bauernverband COPA zusammenarbeitenden europäischen Partnerorganisationen als auch das European Milk Board (EMB) hatten zu Protestmärschen und -kundgebungen aufgerufen.
Im Rahmen einer Großveranstaltung sollten beide Gruppen vor dem EU-Rat ihre Forderungen vorstellen. Doch zwei sichtbar getrennte „Lager“ gab es – zumindest für Außenstehende – nicht. Schon kurz vor Mittag war der Platz rund um den Schuman-Kreisverkehr in der belgischen Hauptstadt überwiegend von EMB-Anhängern aus ganz Europa besetzt. Mit Schleppern und vor allem viel Lärm zeigten die Teilnehmer ihren Frust. Erst in zweiter Reihe und nicht daneben wie ursprünglich angedacht, waren die Berufskollegen aus den Bauernverbänden anzutreffen.
Obwohl die Forderungen beider Interessengemeinschaften kaum unterschiedlicher sein könnten, wurde jedem, der am Montag in Brüssel dabei war, eines klar: Die Parolen auf den zahlreichen Plakaten und Spruchbändern aller Anwesenden sprachen die gleiche Sprache. Sie waren Ausdruck der Not, die derzeit auf den Höfen herrscht. Da spielt es keine Rolle, ob die Betriebe groß oder klein, konventionell oder bio, im Haupt- oder Nebenerwerb geführt werden. Schließlich geht es auch nicht darum, wer als Demonstrant an vorderster Front mitwirkte oder sich eher im Hintergrund aufhielt.
Müßig ist es deshalb, sich im Nachgang darüber Gedanken zu machen, wer die tatsächlichen „Macher“ der Protestaktion waren, wer die meisten oder die kreativsten Teilnehmer in seinen Reihen hatte. Wer als Bürger oder Fernsehzuschauer die verschiedenen landwirtschaftlichen Verbände nicht im Detail kennt, musste den Eindruck gewinnen, dass alle zusammengehörten. Dass aber der COPA in einer Pressemitteilung von Montagmittag tatsächlich den Eindruck zu erwecken versuchte, alle angeblich 6000 Demonstranten und 2000 Schlepper gehörten zu den Landesbauernverbänden (und damit nicht zum EMB), ist kein guter Stil. Das haben Bauernverbände nicht wirklich nötig!
Noch verheerender ist das, was die radikalsten „Bauernvertreter“ in Brüssel noch abends angerichtet haben. Nicht nur brennende Autoreifen, Stroh- und Heuballen störten das Bild einer friedlichen Demonstration. Polizisten wurden nach Medienberichten auch mit Steinen und Flaschen beworfen. Ein Video des belgischen Fernsehsenders RTBF zeigt einen Schlepper beim Versuch, mit einem Räumschild gewaltsam Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Unmittelbar dahinter standen Polizisten, die Gefahr liefen, überrollt zu werden. Das ist völlig indiskutabel und verachtenswert!
Was bleibt als Fazit des Demonstrationstages? Klar ist, dass die große Zahl der Teilnehmer für öffentliche und mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat, wenn auch nur für kurze Zeit. Deutlich ist ebenfalls, dass alle Bauern unter der gegenwärtigen Situation leiden und unzufrieden sind – unabhängig von ihrer Verbandszugehörigkeit. Am Ende des Tages wollen alle nur eins: ordentliche Preise für Milch, Fleisch, Getreide, Obst und Gemüse.
Was zählt, ist das Ergebnis. Das aber sieht vergleichsweise mager aus: Was von den versprochenen 500 Mio. € wirklich bei den Bauern ankommt, ist ungewiss. Nicht einmal die Verteilung auf die Mitgliedstaaten ist klar. Vorzeitig überwiesene Direktzahlungen werden die angespannte Liquidität mancher Betriebe lindern, aber sorgen nicht für mehr Einnahmen oder bessere Preise. Der große Wurf ist das nicht.
