Ausgebremst
Die Novelle des EEG ist für das Bundeslandwirtschaftsministerium "erfolgreich, planbar und kosteneffizient". Muss sich das Ministerium selbst loben, weil es sonst keiner tut? Denn es gibt so einige Kritikpunkte im neuen Gesetz.
Es liest sich gut, was das Bundeswirtschaftsministerium über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das EEG 2017, schreibt.
Als „erfolgreich“, „planbar“, „verlässlich“, „fit“ und „kosteneffizient“ preisen die Beamten die beschlossene Umstellung des Fördersystems von Festvergütungen auf Ausschreibungsverfahren. Muss sich das Ministerium selbst loben, weil es sonst keiner tut?
Man kann den Eindruck bekommen. Denn die Umstellung auf die umständlichen Ausschreibungsverfahren ist höchst umstritten. Erfahrungen aus Ländern wie Italien und Großbritannien zeigen: Ausschreibungen führen zu steigenden Kosten, große Marktteilnehmer werden einseitig bevorzugt und nicht immer werden die gesetzten Ausbauziele erreicht.
Viele der in Ausschreibungen bezuschlagten Projekte werden letztendlich doch nicht gebaut. Schlechte Voraussetzungen für das Erreichen des deutschen Ziels, bis zum Jahr 2025 ganze 40 bis 45 % des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen zu produzieren.
Der nächste Kritikpunkt: Das EEG 2017 schreibt vor, wie viele Photovoltaik-, Windkraft- und Biogasanlagen jedes Jahr gebaut werden dürfen. Gerade bei Wind an Land sind die Einschränkungen enorm. Die Stromnetze müssten für die Erneuerbaren erst ausgebaut werden und das sei teuer, begründet Minister Gabriel die Restriktionen.
Gleichzeitig sind nach wie vor hochsubventionierte, aber veraltete Kohlekraftwerke in Betrieb. Sie produzieren Strom, den niemand braucht. Dieses Überangebot verstopft die Stromleitungen und macht damit einen teuren Netzausbau erst nötig.
Extrabonbons für Energieriesen
Die Energiewende war bisher ein Erfolg. Heute stammen bereits rund 33 % des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen. Diese stramme Leistung haben Privatpersonen, Kleinunternehmen und Bürgergemeinschaften geschafft.
Gleichzeitig haben sich E.ON, RWE und die anderen großen Energieerzeuger auf alten Strukturen ausgeruht, mit ihren konventionellen Kraftwerken viel Geld verdient und die Energiewende schlichtweg verschlafen. Mit dem EEG 2017 schenkt SPD-Chef Gabriel den Energieriesen ein paar Extrabonbons: Für sie sind die Umstellung auf Ausschreibungsverfahren und eine hohe Förderung von Wind auf See wie geschaffen.
Ein kleiner Lichtblick: Bei der aktuellen EEG-Novelle hat der Wirtschaftsminister vehementen Widerstand vonseiten der Bundesländer und des Landwirtschaftsministeriums zu spüren bekommen. Diesem Widerstand verdankt zum Beispiel die Biogasbranche eine Anschlussregelung nach Auslaufen der EEG-Festvergütung.
Wie viele Projekte von Privatpersonen und Kleininvestoren tatsächlich gerettet wurden, muss sich allerdings noch zeigen.
