Bundesministerin Julia Klöckner ist es gelungen, die EU-Agrarminister zu einer gemeinsamen Position beim Tierwohl zu bewegen. Der EU-Agrarministerrat sprach sich bei seiner letzten Zusammenkunft unter deutscher Ratspräsidentschaft am vergangenen Dienstag in Brüssel für eine einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung in der EU aus. Klöckner sei das Tierwohllabel eine Herzensangelegenheit und „es ist ein Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erkennen, wo jemand mehr für das Tierwohl getan hat“, sagte sie.
Mehrstufiges Tierwohllabel
In seiner Schlussfolgerung fordert der EU-Agrarministerrat die EU-Kommission auf, ein mehrstufiges Tierwohllabel einzuführen. Bereits die erste Stufe soll über den europäischen Mindeststandard hinausgehen. Alle Nutztierarten sollen sukzessive in das Label aufgenommen werden. Weiterhin fordert der EU-Agrarrat ein europaweites, einheitliches Logo. Die EU-Kommission muss nun entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen.
Zwar stimmten alle Mitgliedstaaten dem deutschen Vorschlag zu, einige Agrarminister äußerten trotzdem Bedenken: Die niederländische Agrarministerin Carola Schouten drängte auf eine wissenschaftliche Erarbeitung EU-weiter Tierwohlstandards. Ihr französischer Kollege Julien Denormandie betonte, dass die Produktion unter einem neuen, europäischen Tierwohllabel für die Landwirte freiwillig bleiben müsse.
Agrarkommissar zufrieden
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski begrüßte Klöckners Initiative ausdrücklich: „Ich bin sehr glücklich über die Schlussfolgerungen zum Tierwohl und sichere dem Rat die volle Unterstützung der EU-Kommission zu.“ Die EU-Kommission habe bereits begonnen, verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten eines EU-weiten Tierwohllabels zu erarbeiten und werde zügig Gesetzesvorschläge vorlegen, so der Agrarkommissar. Wojciechowski hält das Tierwohl von großer Bedeutung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Bestrebungen zu gesteigertem Tierwohl könnten die öffentliche Legitimation der GAP steigern. Den Agrarkommissar freue, dass das Tierwohl im Zuge der GAP-Reform möglicherweise in der Zweiten Säule und im Rahmen der neuen Ökoregelungen gefördert werden kann.
Streit um Kennzeichnung
Beim Thema Nährwertkennzeichnung konnte Klöckner keine Einstimmigkeit im Rat herbeiführen. Im November hatte die Bundesministerin in Deutschland den sogenannten „Nutri-Score“ als einfache Nährwertkennzeichnung eingeführt. Eine ähnliche Lösung strebte die deutsche Ratspräsidentschaft auch in der EU an, scheiterte jedoch an der Einstimmigkeit im Agrarrat. Vor allem Italien ließ sich nicht davon überzeugen, da die Erzeuger schlechte Bewertungen für ihre Spezialitäten befürchten.
Portugal übernimmt Vorsitz
Während der Sitzung des Agrarrates übergab Klöckner den Vorsitz an die portugiesische Agrarministerin Maria do Céu Antunes, die ab Januar dem EU-Agrarministerrat vorstehen wird. Als wichtigstes Ziel ihrer Amtszeit setzt sich die Portugiesin den erfolgreichen Abschluss der Trilog-Verhandlungen zur GAP. 
Mehr zum Thema:
