Zum Inhalt springen
7 °C Münster (Westfalen)

Drücken Sie Öffnen / Eingabe / Enter / Return um die Suche zu starten

Zweite Überfahrt zum Acker? Digital Plus

Mein Acker wird von einer Landstraße erschlossen. Früher gab es zwei Zufahrten. Vor Jahren wurden die zerbrochenen Rohre bei einer Zufahrt entfernt und nicht ersetzt. Doch im nassen Herbst 2017 zeigte sich, dass eine Zufahrt nicht reicht. Straßen NRW hat mir verboten, neue Rohre einzubauen. Ich solle einen Antrag stellen, doch den wolle man ablehnen.

Rohrdurchlässe, die ein natürliches oder künstliches Gewässer durchleiten, gehören zum Gewässer. Sie unterliegen den wasserrechtlichen Vorschriften.

Zunächst kommt es darauf an, ob es sich bei dem Gewässer um einen Straßenseitengraben oder ein Gewässer im Sinne des Landeswassergesetzes NRW handelt. Rohrdurchlässe in Straßenseitengräben sind Teile der Straße. Dagegen sind Rohrdurchlässe zur Durchleitung natürlicher oder künstlicher oberirdischer Gewässer Bestandteile dieser Gewässer und unterliegen als solche den wasserrechtlichen Vorschriften. Des Weiteren kommt es darauf an, ob und mit welchem Inhalt

Digital Plus

Dieser Inhalt ist exklusiv für Wochenblatt-Plus Abonnenten

Anmelden

E-Mail oder Benutzername
Passwort / Kundennummer
Zunächst kommt es darauf an, ob es sich bei dem Gewässer um einen Straßenseitengraben oder ein Gewässer im Sinne des Landeswassergesetzes NRW handelt. Rohrdurchlässe in Straßenseitengräben sind Teile der Straße. Dagegen sind Rohrdurchlässe zur Durchleitung natürlicher oder künstlicher oberirdischer Gewässer Bestandteile dieser Gewässer und unterliegen als solche den wasserrechtlichen Vorschriften. Des Weiteren kommt es darauf an, ob und mit welchem Inhalt die Rechtsverhältnisse an der Verrohrung/dem Durchlass geregelt sind. Als solche kommen insbesondere wasserrechtliche, straßenrechtliche oder gewerberechtliche Erlaubnisse, Bewilligungen oder Planfeststellungen in Betracht. In der Regel ergibt sich dann auch aus diesen Rechtsgrundlagen, ob und in welchem Umfang ein Anspruch des Straßenanliegers auf Aufrechterhaltung einer Zufahrt an einem bestimmten Kreuzungspunkt besteht. Sollten sich aus diesen Grundlagen keine Ansprüche herleiten lassen, bedarf es für die Neuerrichtung einer Überfahrt grundsätzlich einer wasser- und/oder straßenrechtlichen Genehmigung. Deshalb sollten Sie zunächst prüfen, ob der Durchlass im Zuge eines förmlichen Verfahrens (Genehmigung, Planfeststellung) errichtet wurde oder anderweitige vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden. Gegebenenfalls kann sich dann aus diesen Rechtsgrundlagen ein Anspruch auf Wiederherstellung ableiten. Sollten alle Ihre Bemühungen erfolglos bleiben, müssten Sie unter Umständen Klage gegen den Landesbetrieb Straßen NRW vor dem Verwaltungsgericht erheben. (Folge 14-2019)