Stadt hat Wirtschaftsweg umgewidmet

Vielleicht können Sie noch die alten Unterlagen des Rezesses (ein Rezess ist ein veralteter Ausdruck für einen landes- oder ortsrecht­lichen Vergleich) beschaffen oder haben diese möglicherweise bereits noch vorliegen. Nach Auflösung der Ämter für Agrar­ordnung können Unterlagen von Flurbereinigungsverfahren und deren Vorgängern, Rezessen, bei der zuständigen Bezirksregierung beschafft werden.

Ein solcher Rezess enthält regelmäßig Festsetzungen, auf welche Weise die entstehenden Wege genutzt werden können. In Ihrem Falle handelte es sich ursprünglich um Wirtschaftswege für die anliegenden landwirtschaftlichen Betriebe. Es kann also sein, dass in den textlichen Festsetzungen des Rezesses genau festgelegt ist, wer welchen Wegabschnitt auf welche Weise nutzen darf.

Widmungszweck entscheidend

Es trifft zu, dass diese Wegegemeinschaften aufgrund des Gesetzes aus dem Jahr 1956 von den Kommunen verwaltet werden. Will die Kommune aber von den textlichen Festsetzungen des Rezesses abweichen, indem zum Beispiel der Weg für weitere Nutzer geöffnet werden soll, weicht die Kommune dann von den ursprünglichen textlichen Festsetzungen des Rezesses, der ursprünglichen Widmung, ab.

Eine solche Änderung des Widmungszweckes durch die Kommune setzt zumindest für diejenigen Wege, die nach dem Flurbereinigungsgesetz entstanden sind, nach § 58 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz den Erlass einer Satzung voraus, die nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erfolgen kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Februar 2002 zu neuen CN 1.02 = NVwZ 2003, 613). Die Abänderung des Widmungszweckes setzt dann eine besondere Abwägung voraus, die an die ursprüngliche Bedeutung des Weges im Flurbereinigungsplan anknüpfen muss.

Das dürfte auch auf diejenigen Wege zu treffen, die im Wege eines ­Rezesses entstanden sind.

Vielleicht können Sie das der Kommune entgegenhalten und sich zugleich an die Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung, wenden. Die müsste dann der Änderung des Widmungszweckes erst einmal zustimmen.

Im Einzelfall hilft eine Rechtsberatung durch einen Anwalt oder den Landwirtschaftsverband weiter.

Lesen Sie mehr: