Schnee geräumt – wer haftet bei Unfall?

Ihren Angaben zufolge handelt es sich um einen Wirtschaftsweg der Stadt, für dessen Räumung grundsätzlich die Gemeinde selbst als Eigentümerin zuständig ist. Im Innenbereich erfolgt die Räumung der Fahrbahnen der Kommune nach einer selbst gesetzten Prioritätenliste. In welcher Reihenfolge die Straßen geräumt werden, hängt dabei wesentlich von der Verkehrsbedeutung der Straße und dem Grad der Gefährlichkeit ab. Vorrangig werden dabei zum Beispiel Schulwege und steile Strecken geräumt. Im Innenbereich wird dabei diese Pflicht durch Gemeindesatzung regelmäßig auf die Anlieger übertragen, sobald Gehwege betroffen sind.

Wege müssen oft nicht geräumt sein

Hier liegt der gemeindliche Wirtschaftsweg aber im Außenbereich. Außerorts besteht die Räum- und Streupflicht aufseiten der Gemeinde nur an besonders gefährlichen Stellen. Gehwege und kombinierte Rad- und Gehwege müssen außerhalb von Ortschaften auch von der Gemeinde in der Regel nicht oder nur ausnahmsweise geräumt werden. Auch sehen die kommunalen Satzungen grundsätzlich keine Regelungen vor, die eine Räum- und Streupflicht für Anlieger von Gemeindestraßen im Außenbereich begründen. Von dem Verkehrsteilnehmer wird vielmehr erwartet, dass er sich im Außenbereich den winterlichen Straßenverhältnissen anpasst. Er darf sich deshalb nicht darauf verlassen, dass Straßen und Wege geräumt und gestreut sind.

Kein Verschulden bei Unfällen

Sie selbst sind wegen der Lage des Wirtschaftsweges im Außenbereich nicht zum Schneeräumen verpflichtet. Sie räumen den Schnee vielmehr aus nachvollziehbaren Eigeninteressen, ohne dass Sie eine Verpflichtung zur Räumung träfe. Hieraus wird Ihnen aber kein Nachteil erwachsen, falls etwa ein Spaziergänger auf der freigeschobenen Fahrbahn ausrutscht und sich eine Verletzung zuzieht. Unabhängig der Frage, ob Sie in diesem Fall überhaupt für die Begehbarkeit der Fahrbahn verkehrssicherungspflichtig sind, trifft Sie jedenfalls kein Verschulden. Der Fußgänger muss aufgrund dieser typischen Gefahrenlage damit rechnen, dass die Rutschgefahr auf schneebedeckter und abgeräumter Fahrbahn für ihn erhöht ist. Wir halten hierbei auch keine Beschilderung für erforderlich, die ihn zusätzlich auf die winterliche Situation aufmerksam macht. Es kann von ihm ohne Weiteres erwartet werden, dass er sein Verhalten als Verkehrsteilnehmer den ­besonderen Verhältnissen auf der glatten Fahrbahn anpasst.

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