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Privatweg für Mieter sperren? Digital Plus

Der Nachbar besitzt in der Feldflur ein Mietshaus. Der nächste Weg zur Straße führt über meinen Privatweg. In den 1920er-Jahren hat mein Großvater die Benutzung erlaubt. Etwas Schriftliches liegt nicht vor. Im Laufe der Zeit wurde der Weg immer breiter, heute fahren auch Autos darauf. Wir haben nichts gegen die Mieter, doch sie könnten auch über den Weg des Vermieters zum Haus gelangen. Dieser Weg ist aber beschwerlicher und länger.

Mitunter müssen etwa Mieter einen privaten Weg nutzen, um zur öffentlichen Straße zu gelangen.

Ein dinglich im Grundbuch gesicherten Wegerecht liegt offensichtlich nicht vor. Die Vereinbarung Ihres Großvaters mit den Vorfahren Ihres Nachbarn ist mündlich erfolgt. Dann gilt diese Vereinbarung streng genommen auch nur zwischen diesen Parteien. Aber auch wenn die Vereinbarung schriftlich erfolgt wäre, begründet die Vereinbarung nur Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien, die aber mit dem Tode endeten. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass eine Vererblichkeit dieser Vereinbarung gewollt war. Demnach nutzen die Mieter d

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Ein dinglich im Grundbuch gesicherten Wegerecht liegt offensichtlich nicht vor. Die Vereinbarung Ihres Großvaters mit den Vorfahren Ihres Nachbarn ist mündlich erfolgt. Dann gilt diese Vereinbarung streng genommen auch nur zwischen diesen Parteien. Aber auch wenn die Vereinbarung schriftlich erfolgt wäre, begründet die Vereinbarung nur Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien, die aber mit dem Tode endeten. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass eine Vererblichkeit dieser Vereinbarung gewollt war. Demnach nutzen die Mieter des Nachbarn Ihren Privatweg, weil Sie dies unentgeltlich dulden. Rechtlich liegt somit eine Grundstücksleihe vor, die Sie jederzeit beenden könnten, selbst dann, wenn Ihr Großvater und der damalige Nachbar eine Vererblichkeit des Wegerechtes gewollt haben sollten. Wenn Sie die Wegenutzung tatsächlich verbieten wollen, stellte sich die Frage, ob Ihrem Nachbarn bzw. dessen Mietern ein Notwegerecht nach § 917 BGB zusteht. Das ist der Fall, wenn einem Grundstück die Anbindung an eine öffentliche Straße fehlt. Das ist hier aber die Frage, weil ja offenbar eine Zuwegung vom Mietshaus zum Hof des Nachbarn und von dort aus zu einer öffentlichen Straße besteht. Auch wenn dieser Weg „beschwerlicher“ sein sollte, ist das Mietshaus des Nachbarn an die öffentliche Straße angebunden. Ein Wegerecht kann dagegen nicht mehr in Form eines Gewohnheitsrechts entstehen durch jahrelange tatsächliche Ausübung. Das war nur vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor dem 1. Januar 1900 möglich als „altrechtliche“ Dienstbarkeit, wenn das Wegerecht vor dem 1. Januar 1900 30 Jahre lang ununterbrochen in Anspruch genommen und tatsächlich ausgeübt wurde. Letzteres dürfte heute und in der Praxis kaum noch zu beweisen sein. (Folge 9-2019)