Wochenblatt-Leser Josef R. aus K. fragt: Uch habe einen gebrauchten Anhänge-Düngerstreuer gekauft. Bei der TÜV-Abnahme, die ich brauche, um auch auf der Straße fahren zu können, wurde festgestellt, dass der Düngerstreuer keine Fahrgestellnummer (mehr) besitzt. Die Herstellerfirma kann oder will mir keine Auskunft geben. Wie kann ich von der Herstellerfirma erreichen, dass ich eine Fahrgestell-Nummer für meinen Düngerstreuer erhalte?
Kaufrechtsexperte Stefan Schomakers, Rechtsanwalt, WLV, weiß Rat: Wir gehen aufgrund der vorliegenden Angaben davon aus, dass der Düngerstreuer (Anhänger) eine bauartbedingte zulässige Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h aufweist und deshalb der Zulassungspflicht und damit auch einer TÜV-Pflicht gemäß § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in Verbindung mit § 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) unterliegt.
Der Prüfer des TÜV muss sicherstellen, dass der Untersuchungsbericht zur Hauptuntersuchung möglichst „fälschungssicher“ ist. Deshalb muss der Bericht einige zwingende Angaben, mitunter die Angabe der vollständigen 17-stelligen Fahrzeugidentifikationsnummer, erhalten. Ohne diese Angaben wird keine TÜV-Plakette zugeteilt.
Nachweis auch über Typenschild
Alternativ zu einer im Rahmen eingeschlagenen Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) kann der Nachweis auch über ein am Anhänger angebrachtes Typenschild erfolgen. Sollte auch das fehlen, besteht die Möglichkeit, einen Nachweis über die Fahrzeugpapiere oder über die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) zu führen.
Sofern sich auch hierüber die Fahrzeugidentifikationsnummer nicht ermitteln lässt, können Sie versuchen, diese über die örtliche Zulassungsstelle bzw. direkt über das Kraftfahrt-Bundesamt ermitteln zu lassen.
Zulassungsstelle darf Fahrzeug-Nummer zuteilen
Gemäß § 59 Abs. 3 StVZO ist aber auch die Zulassungsstelle befugt –meist in Kombination mit einem Eigentumsnachweis für den Anhänger, eine neue Fahrzeugidentifikationsnummer zuzuteilen.
Eine auch denkbare Auskunftsklage gegen den Hersteller des Anhängers erachten wir nicht als zielführend, um schnell eine Lösung herbeizuführen.
(Folge 13-2022)
