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Kein Geld für den Wegebau? Digital Plus

Der Wirtschaftsweg vor unserem Hof, den auch Schulbusse und Radfahrer nutzen, ist kaum noch befahrbar. Er wurde 1965 als Betonstraße angelegt, die Risse sind teils 5 cm breit. Seit Jahren weigert sich die Stadt, den Weg zu reparieren („zu teuer, zu wenig befahren“). Jetzt steht mehr Geld für den Wegebau zur Verfügung, doch andere Wege seien wichtiger, heißt es im Rathaus.

Obwohl sich die Betonstraße in einem desolaten Zustand befindet, will Ihre Stadt offensichtlich nicht tätig werden. Das ist nicht nur bedauernswert, sondern leider in Anbetracht der finanziellen Engpässe einiger Kommunen mittlerweile Standard. Zunächst einmal macht es immer Sinn, sich in einem Bauerschaftsbeirat oder im Rat der Kommune politisch zu engagieren, damit die Stadt genug Geld für die Wege bereitstellt. Denn rechtlich gesehen können Sie kaum Druck...

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Obwohl sich die Betonstraße in einem desolaten Zustand befindet, will Ihre Stadt offensichtlich nicht tätig werden. Das ist nicht nur bedauernswert, sondern leider in Anbetracht der finanziellen Engpässe einiger Kommunen mittlerweile Standard. Zunächst einmal macht es immer Sinn, sich in einem Bauerschaftsbeirat oder im Rat der Kommune politisch zu engagieren, damit die Stadt genug Geld für die Wege bereitstellt. Denn rechtlich gesehen können Sie kaum Druck auf die Stadt ausüben. Grundsätzlich hat jede Gemeinde, sofern es sich um eine gemeindliche Straße handelt oder um einen Wirtschaftsweg, der im Eigentum der ­Gemeinde steht, die Verkehrssicherungspflicht. Ein Verkehrsteilnehmer kann einen Schaden grundsätzlich bei der Gemeinde geltend machen. Dennoch hält dies viele Gemeinden nicht davon ab, eigentlich unerlässliche Erhaltungsmaßnahmen an den Straßen vorzunehmen. Bereits seit Jahren bleibt die Stadt bei Ihnen untätig. Deshalb sollten Sie überlegen, die Tagespresse einzuschalten, um öffentlichen Druck aufzubauen. Doch zuvor sollten Sie noch ein letztes Mal versuchen, ein Gespräch mit dem Bürgermeister oder Leiter des Bauamtes zu führen. Wie im Wochenblatt, Ausgabe 3/20, berichtet, gewährt das Land NRW wieder Zuschüsse für die Instandhaltung der Wirtschaftswege. Förderfähig sind aber nur Gemeinden bzw. Ortsteile bis 10.000 Einwohner. Zudem muss die Gemeinde ein Wegekonzept vorweisen. Die Kommune muss die Fördermittel bei der zuständigen Bezirksregierung in NRW beantragen. (Folge 7-2020)