Ausgleichsfläche für Ortsumgehung?

Einer Ortsumgehung liegt ein Rechtsakt zugrunde, der im landschaftspflegerischen Begleitplan auch die Ausgleichsmaßnahmen festlegt. In Ihrem Fall handelt es sich wohl um einen Bebauungsplan. Nach Ihrer Schilderung gehen wir davon aus, dass der Bebauungsplan bereits rechtskräftig ist und es nunmehr „lediglich“ um die Umsetzung der Maßnahmen geht. Möchten Sie Einwendungen gegen die Ausgleichsmaßnahmen vorbringen, müssen Sie das im Rahmen der rechtlichen Überprüfung dieses Rechtsaktes, mithin des Bebauungsplanes, tun. In solchen Verfahren wird festgestellt, ob der Plan abwägungsfehlerhaft ist, weil zum Beispiel vorgeschlagene Alternativstandorte auf Flächen der öffentlichen Hand eine gleich gute naturschutzfachliche Eignung aufweisen.

Sie stehen der Ausgleichsmaßnahme aber nicht gänzlich ablehnend gegenüber. Sie möchten nur die dafür benötigte Fläche nicht verkaufen, sondern gerne zu Eigentum behalten oder eine Austauschfläche zugesprochen bekommen.

Wir raten Ihnen, sich an die Stiftung Westfälische Kulturlandschaft mit Sitz in Münster zu wenden. Sie tritt bei solchen Maßnahmen als Vermittler zwischen Landwirten und Straßen NRW auf und kann mit Straßen NRW möglicherweise noch andere Maßnahmen besprechen.

Eine Lösung wäre, dass Sie die Fläche über einen langfristigen Pachtvertrag sichern oder durch Verankerung einer Sicherung auf einer anderen Fläche den dauerhaften Ausgleich garantieren. Die Frage der „Entschädigung“ ist im Einzelfall mit Straßen NRW zu besprechen, insbesondere, ob es Ersatzflächen in der Nähe gibt. Das ist leider meistens nicht der Fall.

(Folge 38-2019)