Zaun liegt im Bach

Nach § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) und § 90 Landeswassergesetz NRW (LWG) umfasst die Unterhaltung eines Gewässers seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Zur Gewässer­unterhaltung gehört neben der Erhaltung des Gewässerbettes zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses auch die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers.

Insoweit kann es in der Praxis durchaus streitig sein, ob ein Uferabbruch der Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit dient und daher der ursprüngliche Zustand nicht wiederhergestellt werden muss. Andererseits zählt gemäß § 39 WHG zu der Gewässerunterhaltung auch die Erhaltung der Ufer. Außerdem kann aufgrund des Uferabbruches eine Gefahrenlage entstanden sein, die Maßnahmen zur Ufersicherung zwingend erforderlich macht.

Letztlich hängt aber die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Uferböschung wiederherzurichten ist, immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Können Sie sich mit dem Verbandsvorsteher nicht einigen, müssen Sie sich an die Untere Wasserbehörde beim Kreis wenden. In Streitfällen entscheidet die Behörde, ob und in welchem Umfang eine Unterhaltung durchgeführt wird bzw. die Wiederherstellung des früheren Zustandes erfolgt. Geschieht Letzteres nicht, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigung gemäß § 11 LWG vom Land verlangen.