Was beinhaltet eine Grenzanzeige?

Als Eigentümer haben Sie Anspruch, dass die Grenze Ihres Grundstücks nicht überbaut wird. Die von der Stadt zugesagte Grenz­anzeige, die ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur durchführt, bedeutet Folgendes: Mit der Grenzanzeige (auch Grenzfeststellung oder Grenzherstellung genannt) wird der im Liegenschaftskataster nachgewiesene Grenzverlauf in die Örtlichkeit übertragen. Die Grenze wird vor Ort festgestellt. Es wird geprüft, ob die Grenzen tatsächlich beachtet wurden, ein Überbau nicht stattgefunden hat.

Eine Grenzanzeige ist besonders bei der Errichtung von Neubauten und im Straßenbau erforderlich, um ein versehentliches Überbauen der Grenze zu vermeiden. Die Grenzanzeige erfolgt dann je nach Bedarf durch Pflöcke, Farbmarkierungen und Ähnliches oder dadurch, dass man neue Grenzmarkierungen setzt.

Sie sollten darauf drängen, dass die Grenzanzeige alsbald geschieht, damit Ihr Grundstück nicht überbaut wird.

Stellt sich heraus, dass die neue Brücke tatsächlich über die Grenze gebaut wurde, können Sie grundsätzlich fordern, dass das Bauwerk wieder entfernt wird. Denn als Eigentümer Ihres Grundstücks können Sie gemäß § 903 BGB „mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“.

Den Überbau müssen Sie nach § 912 BGB nur dann dulden, wenn der Nachbar ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit die Grenze überbaut hat und Sie nicht sofort Widerspruch erhoben haben. Mit anderen Worten: Wird eine Grenze vom Nachbarn leicht fahrlässig überbaut und der Eigentümer legt nicht sofort nach objektiv erkennbarer Grenzüberschreitung Widerspruch ein, muss er den Überbau hinnehmen.

In Ihrem Fall gilt dies jedoch nicht. Man kann sogar grobe Fahrlässigkeit annehmen, wenn die Stadt den Grenzverlauf nicht zuverlässig ermittelt. Die Stadt wollte ja ganz bewusst die Brücke bis an die Grenze bauen. Deshalb musste sie sich erst recht über den Grenzverlauf vergewissern.