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Vorkaufsrecht für den Pächter? Digital Plus

Vor 20 Jahren hat die Stadt 2 ha meiner verpachteten Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen. Doch bislang hat sich nichts getan. Jetzt aber drängt die Stadt. Ich soll den Acker an einen Investor verkaufen. Hat der langjährige Pächter oder ein anderer Landwirt ein Vorkaufsrecht?

Rechtsgrundlage für das Vorkaufsrecht ist das „Grundstücksverkehrsgesetz“. Danach bedarf die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks der Genehmigung. In NRW ist die Kreisstelle der Landwirtschaftskammer die Genehmigungsbehörde. Alle land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke ab 1 ha müssen beim Verkauf genehmigt werden.

Nicht der Genehmigung bedürfen Verträge, wenn der Bund, das Land oder die Kirche beteiligt sind, wenn es um die Durchführung eines...

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Rechtsgrundlage für das Vorkaufsrecht ist das „Grundstücksverkehrsgesetz“. Danach bedarf die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks der Genehmigung. In NRW ist die Kreisstelle der Landwirtschaftskammer die Genehmigungsbehörde. Alle land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke ab 1 ha müssen beim Verkauf genehmigt werden. Nicht der Genehmigung bedürfen Verträge, wenn der Bund, das Land oder die Kirche beteiligt sind, wenn es um die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens geht oder wenn Grundstücke veräußert werden, die im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, es sei denn, es handelt sich um die Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes. Bei Ihnen hat die Stadt die 2 ha bereits vor 20 Jahren als Gewerbegebiet ausgewiesen. Dafür wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Folglich muss die Kammer den Verkaufsvertrag nicht genehmigen. Angenommen, das Grundstück läge nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, dann könnte die Kreisstelle die Genehmigung versagen, wenn die Veräußerung an einen Nichtlandwirt stattfände, obwohl ein Haupt- oder Neben­erwerbslandwirt kauf­interessiert und dringend aufstockungsbedürftig wäre. Ist das Grundstück größer als 2 ha, kann infolge der Versagung der Genehmigung die Siedlungsbehörde (in NRW: NRW-Urban GmbH) das Vorkaufsrecht ausüben und die Fläche erwerben. Anschließend wird sie die Fläche an einen Landwirt weiterveräußern. Auch wenn ein Landwirt eine Fläche viele Jahre gepachtet hat: Der Pächter hat kein Vorkaufsrecht.