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Soll Verpächterin Zahlungsansprüche kaufen? Digital Plus

Ich möchte eine Ackerfläche, 6 ha, ab 1. Oktober 2017 pachten. Die Verpächterin hat mit dem jetzigen Pächter im Pachtvertrag Folgendes geregelt: Die Verpächterin hat das Recht, eine der Flächengröße entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen (ZA) vom Pächter zum Preis des 1,3-fachen Auszahlungsanspruches zu kaufen. Ist diese Regelung rechtens?

Aus den EU-Vorschriften ergibt sich, dass die Zahlungsansprüche (ZA) dem Bewirtschafter zu Eigentum zugeteilt wurden. Es besteht keine Rückgabepflicht an den Verpächter. Erstmals wurden die ZA dem Bewirtschafter des 15. Mai 2005 zugeteilt. Diese ZA wurden Ende Dezember 2014 annulliert, um sie anschließend dem Bewirtschafter des 15. Mai 2015 zuzuteilen. Nach diesem Datum können ZA noch an Neueinsteiger, Junglandwirte oder in Fällen höherer Gewalt aus der nationalen Reserve zugeteilt werden. Auch aus dem nationalen Pachtrecht ergibt sich keine Pflicht des Pächters, die ZA bei...

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Aus den EU-Vorschriften ergibt sich, dass die Zahlungsansprüche (ZA) dem Bewirtschafter zu Eigentum zugeteilt wurden. Es besteht keine Rückgabepflicht an den Verpächter. Erstmals wurden die ZA dem Bewirtschafter des 15. Mai 2005 zugeteilt. Diese ZA wurden Ende Dezember 2014 annulliert, um sie anschließend dem Bewirtschafter des 15. Mai 2015 zuzuteilen. Nach diesem Datum können ZA noch an Neueinsteiger, Junglandwirte oder in Fällen höherer Gewalt aus der nationalen Reserve zugeteilt werden. Auch aus dem nationalen Pachtrecht ergibt sich keine Pflicht des Pächters, die ZA bei Pachtende an den Verpächter zu übertragen. Allerdings ist es zulässig und sehr verbreitet, dass in Landpachtverträgen die Parteien Regelungen über die ZA vereinbaren. Hier ist geregelt, dass die Verpächterin das Recht hat, ZA vom Pächter zu kaufen. Auch der Kaufpreis ist bereits vereinbart. Dies ist zulässig. Damit wird gewährleistet, dass die Verpächterin nach Pachtende auf jeden Fall ZA erhält. Voraussetzung für eine Übertragung von ZA auf Ihre Verpächterin ist jedoch, dass sie Betriebsinhaberin ist. Doch Ihre Verpächterin muss prüfen, ob sie von dieser Option Gebrauch machen will. Es besteht ja auch die Möglichkeit, dass die Verpächterin oder Sie die ZA auf dem freien Markt erwerben. Denn ZA sind auch ohne Land veräußerlich und können ohne Land gepachtet werden. Sie sollten prüfen, ob Sie die ZA nicht günstiger am Markt kaufen oder pachten können. Sie müssen Folgendes bedenken: Die bisherige EU-Förderperiode reicht von 2015 bis 2019 (fünf Jahre). Somit können Sie die ZA nur noch für den Prämienbezug für 2018 und 2019 aktivieren. Folglich könnte ein überhöhter Preis vorliegen, wenn Sie für die ZA jetzt den 1,3-fachen Betrag zahlen, obwohl Sie nur den 2,0-fachen Auszahlungsbetrag erhalten (2018 und 2019). Wahrscheinlich erhalten Sie oder Ihre Verpächterin die ZA auf dem freien Markt günstiger.