Güllefass nach Verkauf „Schrott“

Es verhält sich grundsätzlich so, dass innerhalb eines Kaufvertrages zwischen Unternehmern die Sachmängelhaftung vertraglich ausgeschlossen werden kann, sofern die berufliche Sphäre betroffen ist. Sowohl Sie als auch der Käufer sind Landwirte und von daher auch als Unternehmer gemäß § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) anzusehen. Da der geschlossene Kaufvertrag über das gebrauchte Güllefass sich zudem auf den landwirtschaftlichen Bereich bezieht und von daher die berufliche Sphäre betroffen ist, ist somit ein vertraglicher Sachmängelhaftungsausschluss generell möglich.

Beweis des Haftungsausschlusses

Die von Ihnen verwendete Bezeichnung „gekauft wie gesehen“ lässt grundsätzlich auf einen gewollten Sachmängelhaftungsausschluss schließen. Dieser Haftungsausschluss müsste jedoch auch tatsächlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sein. Sie führen an, dass dieser Hinweis auf den Haftungsausschluss auf der von Ihnen ausgestellten Rechnung stand. Das allein wäre jedoch nicht ausreichend.

Die Rechnungsstellung erfolgt regelmäßig nach Vertragsschluss zur Abwicklung des Vertrages. Ein solcher nachträglicher und einseitiger Hinweis reicht allerdings nicht aus. Nur wenn die Parteien hierüber ausdrücklich im Vorfeld bei Vertragsschluss gesprochen haben und dies bestenfalls zu Beweiszwecken auch im schriftlichen Kaufvertrag festgehalten wurde, ist der Haftungsausschluss wirksam und im Falle des Bestreitens auch beweisbar.

Sachmängel nachweisen

Auf der anderen Seite ist es Sache des Käufers zu beweisen, dass der vorliegende Sachmangel schon bei Gefahrübergang vorlag. Das heißt, der Käufer müsste beweisen, dass bei Übergabe/Abholung des Güllefasses bereits ein Mangel vorgelegen hat, der letztendlich verantwortlich dafür war, dass das Güllefass sich nunmehr zusammengezogen hat. Dieser Nachweis dürfte allenfalls durch einen Sachverständigen zu erbringen sein.

Aufgrund der bestehenden Unsicherheiten für beide Seiten im Falle eines Gerichtsverfahrens sollten Sie im Interesse beider zunächst versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Möglicherweise könnten Sie sich den Schaden teilen.

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