Gilt Vorkaufsrecht an Waldfläche?

Aufgrund Ihres dinglichen Vorkaufsrechts, das im Grundbuch eingetragen ist, haben Sie das Recht, in einen wirksam geschlossenen Kaufvertrag, der zwischen Ihrem Bruder und dem Haupterwerbslandwirt geschlossen wurde, einzutreten. Sie übernehmen damit die Konditionen, die die beiden ausgehandelt hatten, und treten an die Stelle des bisherigen Käufers. Allerdings muss Ihr Bruder Ihnen den Inhalt des abgeschlossenen Kaufvertrages anzeigen. Dazu ist er verpflichtet. Nur so erfahren Sie ja von den Verkaufsabsichten und können das Vorkaufsrecht ausüben.

Davon unberührt bleibt jedoch die Tatsache, dass nach dem Grundstücksverkehrsgesetz die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke genehmigungsbedürftig ist. Sobald Sie in den Kaufvertrag eingetreten sind, muss der Notar den Vertrag der zuständigen Kreisstelle der Landwirtschaftskammer zur Genehmigung vorlegen. Die Kammer kann ablehnen, wenn eine Veräußerung eine „ungesunde Verteilung von Grund und Boden“ bedeuten würde. Dies ist nach § 9 Abs. 2 des Grundstücksverkehrsgesetzes der Fall, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht. Dies wird angenommen, wenn eine Fläche an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und gleichzeitig ein Landwirt (Haupt- oder Nebenerwerbslandwirt) kaufinteressiert ist.

Als reiner Forstwirt gelten Sie nicht als Landwirt. Daher müssen Sie befürchten, dass der Kaufvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Bruder am Ende doch nicht von der Landwirtschaftskammer genehmigt wird, obwohl Sie das Vorkaufsrecht besitzen. In diesem Fall kann das Kaufinteresse des Haupterwerbslandwirtes an der Ackerfläche Ihrem Kaufinteresse vorgehen.