Absage trotz vorheriger Absprachen?

Wochenblatt-Leserin Marlena W. fragt: Über ein Kleinanzeigenportal hat eine Nutzerin Schallplatten für 2 bis 4 € pro Stück angeboten. Ich habe ihr die Titel genannt, die ich kaufen möchte und wir haben einen Termin für die Übergabe vereinbart. Den genauen Preis haben wir offen gelassen, da ich mir vor Ort weitere Platten anschauen wollte. Später wurde ihr klar, dass die Platten weitaus mehr wert sind. Daraufhin hat sie mir mit dem Hinweis abgesagt, sie würde von ihrem Recht Gebrauch machen, innerhalb von 24 Stunden vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ist das tatsächlich rechtens?

Stefan Schomakers, Rechtsanwalt, WLV, antwortet: Das Schalten der Anzeige auf der Plattform „Kleinanzeigen“ stellt noch kein Angebot im rechtlichen Sinne dar, welches Sie direkt hätten annehmen können. Das Inserat ist lediglich als Einladung zum Angebot (invitatio ad offerendum) zu verstehen, welches vom Verkäufer gesondert angenommen werden müsste.

Kein wirksamer Kaufvertrag

Unabhängig bzw. ergänzend dazu fehlt es hier an einer Einigung hinsichtlich aller wesentlichen (unabdingbaren) Vertragsbestandteile. Dazu zählt auch eine Einigung über die Höhe des Kaufpreises. Da Sie mitteilen, dass eben noch kein konkreter Kaufpreis für die einzelnen Schallplatten vereinbart worden war, fehlt es an dieser wesentlichen Voraussetzung. Ein wirksamer Kaufvertrag liegt demnach leider nicht vor. Wäre ein Kaufvertrag zustande gekommen, hätte sich die Verkäuferin auch nicht innerhalb von 24 Stunden vom Vertrag lösen können. Ein solches gesetzliches Rücktrittsrecht existiert nicht.

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(Folge 10-2024)