Weitere Wohnungen auf Resthof?

Die Rechtslage ist nach wie vor umstritten. In der Vergangenheit haben die Bauordnungsämter richtigerweise so argumentiert, dass es sich bei den Umnutzungen um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb handeln muss, der weiter aktiv betrieben wird; zumindest durfte die Aufgabe der Gebäude nicht länger als sieben Jahre zurückliegen. Allerdings hat das Land NRW die Sieben-Jahres-Frist derzeit ausgesetzt.

Diese Rechtsauffassung wird in der Form nicht mehr durchgängig aufrechterhalten, insbesondere weil ein Oberverwaltungsgericht (Rheinland-Pfalz) darauf abstellt, dass es ausreicht, wenn eine landwirtschaftliche Vorprägung einer ehemaligen Hofstelle nach wie vor gegeben ist.

Der Gesetzgeber plant den § 35 BauGB („Bauen im Außenbereich“) im Jahr 2021 „zu novellieren“. Dann könnte es auch eine Klarstellung im Gesetz zu Ihrer Fragestellung geben.

Deshalb sollten Sie vielleicht warten, bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Zumindest sollten Sie nicht einen vollständigen Bauantrag beim Bauordnungsamt einreichen, sondern lediglich eine auf das Planungsrecht beschränkte Bauvoranfrage.

Grundsätzlich müssen Sie bei einer geplanten Umnutzung auch noch dies beachten: Nach § 35 Abs. 4 Ziffer 4 BauGB muss die äußere Gestalt des Gebäudes im Wesentlichen erhalten bleiben, sie darf also kaum verändert werden.

(Folge 52-53/2020)