Gilt alte Baulast für neuen Bauantrag?

In Ihrem Bauantrag können Sie auf die bisherige Baulast verweisen. In der Baulastübernahme aus dem Jahr 1976 hat der (damalige) Eigentümer des Nachbargrundstückes gegenüber der Bauaufsichtsbehörde die öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber dem Nachbargrundstück (Ihrem Grundstück) übernommen, entlang der gemeinsamen seitlichen Grenze zum Baugrundstück, gemessen in 3 m Abstand zur Grenze, in einer Breite von 3 m, sich für diesen Bereich Abstandsflächen nicht anrechnen zu lassen.

In der Baulastübernahme und anderen Urkunden ist offensichtlich nicht vereinbart worden, dass diese Verpflichtung nur für das damals errichtete Gebäude gilt. Insofern vertreten wir die Auffassung, dass Sie in dem dargestellten Bereich auch einen Neubau (Ersatzbau) errichten können.

Das Bauordnungsamt wird aber auch prüfen, ob Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung weiter einen Wagenunterstand benötigen. Wenn Ihrem Vater 1976 eine Baugenehmigung für die Errichtung erteilt worden ist, weil er den Unterstand für seinen landwirtschaftlichen Betrieb benötigte, diese Voraussetzung nun aber nicht mehr erfüllt ist, würde Ihnen eine Baugenehmigung nicht mehr erteilt werden können; denn es würde sich nicht mehr um ein privilegiertes Vorhaben handeln. In diesem Fall dürften Sie den Unterstand nicht abbrechen, sondern müssten ihn durchreparieren, da mit dem Abbruch der Bestandsschutz erlöschen würde.

Wir empfehlen Ihnen, eine auf das Planungsrecht beschränkte Bauvoranfrage beim Bau­amt einzureichen, bevor Sie den Unterstand abreißen.

(Folge 2-2018)