Kein Geld für Heckenpflege?

Eigentlich wollte Erwin Upmeier nicht das Gericht bemühen.

Er hatte auf das Wort von Karl-Heinz Diekmann vertraut. Doch der Amtsleiter vollzog plötzlich eine Kehrtwendung. „Wir pflegen die Hecke bereits seit 2001 und sind immer gefördert worden. Jetzt plötzlich heißt es, dass Düsseldorf die Richtlinien verschärft hat. Das verstehe ich nicht“, sagt Upmeier.

Hecke ist geschützt

Erwin Upmeier und seine Frau Hannelore hatten jahrzehntelang einen 15-ha-Gemischtbetrieb in Spenge bewirtschaftet. Heute haben sie alle Flächen verpachtet. In Hofnähe, in einer leichten Senke, befindet sich eine Hecke. Sie ist 310 m lang, bis 10 m breit und als geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen. Schwarzdorn, Hasel, Vogelbeere, Holunder und andere Büsche bilden ein dichtes Blätterdach. Dazu kommen einzelne Kirschbäume und Eichen, die als Überhälter in der Hecke stehen.

Seit 2001 hat Upmeier im Rahmen des Vertragsnaturschutzes einen Pflegevertrag mit dem Kreis geschlossen. Die Verträge liefen jeweils fünf Jahre. Für den letzten Vertrag, der Mitte Juni 2016 endete, zahlte der Kreis einen jährlichen Ausgleich von 1162,50 €. „Jedes Jahr“, sagt der Rentner, „haben wir die Pflegearbeiten mit Gabriele P. von der Biostation Ravensberg besprochen. Sie war immer zufrieden und hat den tadellosen Zustand unserer Hecke gelobt.“

Nicht verstehen kann Upmeier daher, dass der Kreis eine Vertragsverlängerung bis 2020 abgelehnt hat. „Meine Frau und ich waren im April 2015 bei Herrn Diekmann in Herford“, erinnert sich der Rentner, „er hatte uns empfohlen, einen Anschlussvertrag für die Hecke zu stellen. Das haben wir sofort getan. Herr Diekmann sagte: Sie müssen sich um nichts mehr kümmern. Das Programm läuft weiter.“

Unbedachte Äußerung...

Karl-Heinz Diekmann ist Abteilungsleiter für Naturschutz und Regionalplanung beim Kreis Herford. Er räumt ein, dass seine damalige Aussage, dass eine Vertragsverlängerung problemlos möglich sei, wohl etwas unbedacht war. In der Zwischenzeit habe das Düsseldorfer Umweltministerium den Kreis nochmals auf die Richtlinien zum Vertragsnaturschutz hingewiesen. Nach den Regelungen des Anwenderhandbuches seien Pflegeschnitte von Hecken alle 8 bis 15 Jahre in Abschnitten durch Auf-den-Stock-setzen und Auslichten vorzunehmen. Innerhalb der Bewilligungsperiode müsse die gesamte Hecke einen Pflegedurchgang erfahren haben.

Da Upmeiers Hecke bereits seit 2001 gefördert worden sei und in den nächsten fünf Jahren eine Auf-den-Stock-setzen nicht erforderlich sei, habe man seinen neuen Förderantrag abgelehnt, begründet Diekmann die Entscheidung. Man müsse auch bedenken, dass andere Landwirte ihre Hecken ohne Förderung pflegten und die öffentliche Hand sparsam mit Steuergeldern umgehen müsse.

Der Amtsleiter will indes nicht ausschließen, dass Upmeier in Zukunft wieder gefördert werden kann, wenn aus fachlicher Sicht ein Abschnitt der Hecke Auf-den-Stock gesetzt werden muss.

Fachlich unbegründet?

Gegen den Ablehnungsbescheid des Kreises vom 19. Februar 2016 hat Upmeier Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden erhoben. Er hält die Ablehnung für ungerecht, weil fachlich nicht begründbar. Der Kreismitarbeiter habe seine Entscheidung am Schreibtisch getroffen. Die Richtlinien des Landes zur Heckenpflege seien viel zu starr. „In unserer Hecke wachsen viele verschiedene Sträucher sowie Bäume. Sie alle radikal auf den Stock zu setzen, ist nicht richtig. Wir haben unsere Hecke immer punktuell gepflegt und zum Beispiel den stark wuchernden Schwarzdorn an den Rändern zurückgeschnitten, damit er nicht weiter in die Wiese wächst.“

Wie werden die Richter den Streit beurteilen? Mal sehen. Gern würden Upmeier und sein Enkel Julian, der Landschäftsgärtner gelernt und die Hecke zuletzt gepflegt hat, den Beteiligten vor Ort zeigen, wie man eine Hecke im so schönen Ravensberger Hügelland richtig pflegen sollte. Upmeier: „Minister Remmel hat uns doch stets versprochen, dass das Land ein verlässlicher Partner beim Vertragsnaturschutz sei. Will er jetzt sparen, weil die Kassen leer sind?“ As