Die Grünen wollen alles anders

Unter der Überschrift „Agrarwende jetzt!“ hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Neujahrsklausur in Weimar einen Maßnahmenkatalog „für eine grüne Landwirtschaft und gutes Essen“ beschlossen.

Darin bekräftigen sie ihre Forderung nach einer Kappung der EU-Direktzahlungen. Diese müssten auf 150.000 € pro Hof gedeckelt und 30 % der Gelder für die ersten 46 ha umgeschichtet werden. Daneben verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, den Bau von Ställen zu bremsen.

Die Güllemengen seien durch eine Verschärfung des Düngegesetzes und eine striktere Düngeverordnung zu verringern. Darüber hi­naus unterstreichen die Bündnisgrünen ihre Forderung, den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung zu senken und auf den Äckern in Deutschland und Europa für Gentechnikfreiheit zu sorgen.

Anbauverbote aussprechen

Die Verringerung des Antibiotika­einsatzes will die Bündnisgrünen-­Fraktion erreichen, indem den Tieren per Gesetz mehr Platz, Auslauf und Beschäftigung zur Verfügung gestellt werden. Zudem müsse gesetzlich gewährleistet werden, dass beim Handel mit Antibiotika Mengenrabatte abgeschafft und die sogenannten Reserveantibiotika aus den Ställen verbannt würden.

Gentechnikfreiheit auf den Äckern in Deutschland soll nach dem Willen der Grünen dadurch sichergestellt werden, dass in der anstehenden Novellierung des Gentechnikgesetzes die Umsetzung der von der EU ermöglichten Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich geregelt wird. Ferner müssten Anbauverbote für alle GVO konsequent ausgesprochen werden.

Infos für die Verbraucher

Gebraucht wird nach Ansicht der Bündnisgrünen auch eine Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für Fleisch sowie die Nährwertampel für alle Lebensmittel. Daneben müsse die Grundlage für eine bundesweit einheitliche Hygieneampel in Restaurants gelegt und es den Verbrauchern ermöglicht werden, von den Unternehmen Informationen über deren Erzeugnisse einzuholen.

Mit Blick auf die Schulverpflegung verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) einen Förderschwerpunkt Schulverpflegung einzurichten, um den Anteil regional und ökologisch erzeugter Lebensmittel in Schulen und Kindertagesstätten zu erhöhen.

Tierärzte geben Kontra

Der Bundesverband praktizierender Tierärzte (bpt) kritisierte die Haltung der Grünen zum Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung scharf. Wenn es nicht zum Therapienotstand mit allen Konsequenzen für die Tiergesundheit und den Tierschutz kommen solle, könne auf den Einsatz dieser Medikamente nicht verzichtet werden, erklärte bpt-Präsident Dr. Hans-­Joachim Götz.

Gleichzeitig hob er hervor, dass laut statistischen Erhebungen im Jahr 2013 lediglich rund 1 % der insgesamt von Veterinären verordneten Gesamtantibiotikamenge auf die sogenannten Reservewirkstoffe Fluorchinolone und Cephalosporine der dritten und vierten Generation entfallen sei. Vielmehr seien diese in der Tiermedizin als kritisch eingestuften Wirkstoffe in der Humanmedizin häufig das Mittel der Wahl für die Therapie spezifischer Infektionskrankheiten. AgE