Bioenergiepolitik: Fehler über Fehler

Der deutschen Bioenergiepolitik fehle es insgesamt an ­mittel- und langfristiger Zielorientierung und Kontinuität, lautet das Fazit einer Untersuchung, die von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums gefördert worden ist.

Die Wissenschaftler, darunter die Professoren Jürgen Zeddies und Enno Bahrs, kritisieren, dass die Förderung von Biomasseanbau- und -konversionsverfahren in Zielsetzung und Höhe sektorbezogen und keineswegs wettbewerbsneutral gestaltet worden sei. Die Förderung orientiere sich nicht am volkswirtschaftlichen Nutzen der erneuerbaren Energien. Diese Verzerrung führe zu erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten und suboptimaler Potenzialausschöpfung.

Moniert wird außerdem eine von Beginn an wechselhafte Förderpolitik. Das Vertrauen der Investoren sei dadurch mehrfach so heftig erschüttert worden, dass in wichtigen Bereichen keine Investitionen mehr getätigt würden und Investoren nur noch dann investierten, wenn über Förderinstrumente langjährige – jahrzehntelange – Preisgarantien gewährt würden.

Die Wissenschaftler sehen in einer wettbewerbsneutralen, auf volkswirtschaftlichen Nutzen ausgerichteten Förderpolitik das wichtigste Instrument einer Integration der Biomasse in das Energiesystem. Die Politik sollte ihrer Ansicht nach nicht den Fehler der Biokraftstoffpolitik wiederholen, indem sie die Vergütung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für bestehende Anlagen ändere. Der Anteil der Festkosten sei bei Biogasanlagen hoch. Eine Vergütungsabsenkung für Bestandsanlagen führe schnell zu Insolvenzen und Stilllegung der Anlagen. AgE