Ländlicher Raum "in der Abwärtsspirale"?

Die Bundesregierung sieht erhebliche Risiken für die künftige Entwicklung strukturschwacher ländlicher Räume. Gerade peripher gelegene Regionen müssten alles tun, „damit sie nicht in eine Abwärtsspirale aus Fachkräftemangel, steigenden Infrastrukturkosten, zu geringen kommunalen Einnahmen und fehlender ökonomischer Perspektive geraten“, heißt es im Regionalpolitischen Bericht der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegt hat. Darin warnt sein Ressort vor der Gefahr, dass diese Regionen „dauerhaft in ihrer Entwicklung zurückfallen“.

Keine Effekte durch Zuwanderung

Keine nachhaltigen Effekte auf den sich abzeichnenden weiteren Rückgang der Erwerbspersonen in den Problemregionen erwartet das Bundeswirtschaftsministerium durch Zuwanderung. Es weist darauf hin, dass sich die direkt gesteuerte regionale Verteilung von Flüchtlingen auf die Zeit des Asylverfahrens beschränke. Mit der Anerkennung als Asylberechtigte erlangten die Flüchtlinge das Recht auf Freizügigkeit. Vor diesem Hintergrund geht das Ressort davon aus, dass die Zuwanderung insbesondere in die wirtschaftsstarken Regionen mit hohem Arbeitsplatzangebot erfolge.

In dem Bericht bezeichnet das Bundeswirtschaftsministerium die GRW als „zentrales Instrument der nationalen Regionalpolitik in Deutschland“. Die GRW sei das einzige wirtschaftspolitische Instrument, „mit dem Bund und Ländern gemeinsam die strukturschwachen Regionen gezielt fördern“.

Eine "Experimentierklausel" für das Land?

Verwiesen wird auf ein seit 2008 bestehendes Maßnahmenpaket der GRW für ländliche Regionen. Kernpunkte seien die Einführung einer zusätzlichen, vor allem ländlichen Gebietskategorie, die Einführung von Regionalmanagementmaßnahmen und Regionalbudgets, der Ausbau der Breitbandförderung und die Schaffung einer „Experimentierklausel“, „mit der flexibel neue Ansätze in den Regionen ausprobiert werden können“. AgE