Wochenblatt-Leserin Nadine K. in O. fragt: Wir sind Eigentümer einer kleinen Waldfläche im Außenbereich an einem Einmündungsbereich von zwei Straßen. Nun ist die Stadt an uns herangetreten: Das Gebiet hat einen historischen Hintergrund, darum möchte die Stadt dort gerne einen Gedenkstein aufstellen und eine Wanderhütte errichten. Welche Dinge sollten wir mit der Stadt vertraglich vereinbaren und wie sieht es mit einer Entschädigung aus?
Heinrich Barkmeyer von Wald und Holz NRW nimmt Stellung: Sie können mit der Stadt einen privatrechtlichen Gestattungsvertrag schließen. Dieser sollte neben der genauen Bezeichnung der Fläche Angaben über den Zweck und die Art und Weise der Nutzung durch die Stadt treffen. Natürlich gehört dazu auch eine Aussage über die Dauer der Laufzeit, die hier in Anbetracht der Nutzung voraussichtlich ohne zeitliche Begrenzung vereinbart werden soll, aber ein Kündigungsrecht vorsehen sollte.
Verkehrssicherungspflicht und Reinigung übertragen
Durch die Errichtung einer Wanderhütte stellt sich auch die Frage der Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf die Stadt. Als Flächen- und Waldeigentümer sind Sie zunächst für die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich. Sie können diese aber vertraglich auf die Stadt im Bereich der Gedenkstätte und Hütte übertragen. Mit der Übertragung verbleibt in der Regel nur eine Hinweispflicht Ihrerseits gegenüber der Stadt, falls Ihnen vor Ort besondere Gefahrenquellen auffallen. Auch sollten Sie vereinbaren, dass die Pflege, Unterhaltung und Reinigung des Platzes durch die Stadt erfolgt.
Entschädigung vereinbaren
Im Rahmen der Vertragsfreiheit können Sie mit der Stadt auch die Zahlung einer jährlichen Geldrente für die Nutzung der Fläche vereinbaren. Alternativ kann die Gestattung und dessen Entgelt über längere Zeiträume durch Zahlung von Einmalbeträgen kapitalisiert werden. Oftmals halten die Städte selbst Muster für Gestattungsverträge vor, an die Sie als Gestattungsgeber aber nicht gebunden sind. Sie bieten häufig dennoch eine geeignete Grundlage, um im Verhandlungswege letztlich einen passenden Vertragstext zu erstellen.
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(Folge 37-2022)
