Brief an Özdemir

Zukunft der Tierhaltung: Länder protestieren gegen Finanzpläne der Ampel

Mehrere Bundesländer stellen sich gegen das Finanzkonzept des Bundes zum Umbau der Tierhaltung. Sie fürchten um ihren Einfluss bei den Förderbedingungen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) handelt sich bei der Strategie zum Umbau der Tierhaltung weiteren Ärger ein. Die Unions-geführten Agrarministerien der Länder lehnen sich gegen die Pläne der Ampel-Koalition bei der Finanzierung auf.

Ampel plant Finanzierung über ein Bundesprogramm

Der Bund plant, den Umbau der Tierhaltung mit einem Bundesprogramm zu finanzieren. Dafür hat die Ampel-Koalition bisher eine Milliarde Euro vorgesehen, die ab 2023 über vier Jahre genutzt werden sollen. Ausgeglichen werden sollen damit neben den Investitionen auch die laufenden Mehraufwendungen der Landwirtinnen und Landwirte, die höhere Haltungsformen umsetzen.

Die Finanzierung und die Abwicklung sollen allein über den Bund erfolgen. Dies sei ein zwingender Baustein, um die Herausforderungen mit der Landwirtschaft gemeinsam umsetzen zu können, heißt es vom Bund.

Länder wollen mitreden können

Weil sie an der Finanzierung damit nicht mehr als Land beteiligt wären, fürchten die Agrarministerinnen und Agrarminister von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nun um ihren Einfluss bei der Gestaltung des Umbaus der Tierhaltung. „Mit der Entscheidung, die Investitionsförderung als reines Bundesprogramm auszugestalten, übernimmt die Bundesregierung die bei den Ländern liegende Zuständigkeit für die Agrarstruktur“, schreiben die fünf Ressortchefs in einem gemeinsamen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der Brief liegt dem Wochenblatt vor.

Die Länder argumentieren damit, dass auch beim Umbau der Tierhaltung die unterschiedlichen Agrarstrukturen und regionalen Besonderheiten in den Ländern berücksichtigt werden müssten. „Ein Bundesprogramm kann diese Vielfalt nur schwerlich abbilden. Das gilt insbesondere für den Bereich der Tierhaltung, die im Bundesgebiet historisch bedingt ein regional sehr heterogenes Bild ergibt“, heißt es in dem Brief weiter.

Kofinanzierung könnte mehr Geld bringen

Die Länder sehen bei der Bundesfinanzierung einen Paradigmenwechsel in...