Wieder Streit um Agrardiesel
Das Umweltbundesamt will die Subventionen für Agrardiesel streichen. Die Mehrwertsteuer für Fleisch soll steigen, für Obst und Gemüse sinken.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine aktualisierte Studie zu umweltschädlichen Subventionen veröffentlicht. Danach würden der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftlicher Fahrzeuge sowie für die Entfernungspauschale der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.
Aus für Agrardiesel?
Insgesamt entfielen 2018 nahezu die Hälfte der vom UBA identifizierten umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich (47%), 39% auf Energiebereitstellung und -nutzung, 9% auf die Land- und Forstwirtschaft sowie 5% auf Bau- und Wohnungswesen. Tatsächlich sei die Summe der umweltschädlichen Subventionen höher als die geschätzten 65,4 Mrd. €, da einige umweltschädliche Subventionen nicht quantifiziert werden könnten.
Laut der UBA-Studie gehe es bei den genannten Subventionen für die Landwirtschaft allerdings nicht in erster Linie darum, das Subventionsvolumen insgesamt zu verringern. Vielmehr sollten die Subventionen so umgebaut werden, dass sie Investitionen für die sozialökologische Transformation mobilisieren und ein umweltgerechtes Leben erleichtern. Dennoch plädiert das UBA dafür, die geringere Energiesteuer für Agrardiesel und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzubauen.
Gleichzeitig plädiert das UBA dafür, den niedrigen Mehrwertsteuersatz auf Fleisch und andere tierische Produkte von 7% abzuschaffen und auf 19% anzuheben. Das müsste sozial flankiert und in eine Reform der Mehrwertsteuer eingebettet werden, die die Bürger an anderer Stelle entlastet. Als Kompensation schlägt das UBA eine geringe Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und andere pflanzliche Nahrungsmittel sowie günstige Bus- und Bahntickets vor.
Kritik vom DBV
Auf Widerstand stößt die UBA-Studie beim Deutschen Bauernverband: „Die Kritik des Umweltbundesamtes insbesondere am Agrardiesel beruht auf einem falschen Verständnis dieser Regelung. Das ist keine „Subvention“, sondern ein Teilausgleich für eine massive Benachteiligung. Europäische Wettbewerber wie Frankreich und Polen arbeiten mit deutlich niedrigeren Steuersätzen. Die Landwirte brauchen hier gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU“ sagt Generalsekretär Bernhard Krüsken. Noch bedenklicher sei, dass das Umweltbundesamt mit einer ideologischen Fundamentalkritik an Biokraftstoffen den Umstieg auf erneuerbare Antriebe um ein Jahrzehnt verzögert habe. Das UBA verweigere eine realistische Antwort, wie Traktoren klimaschonend betrieben werden sollen.
Die Rückvergütung für Landwirte bei der Agrardieselsteuer ist ein politischer Dauerbrenner: In den Jamaika-Verhandlungen 2017 hatten Union, Grüne und FDP anfangs mit der Abschaffung geliebäugelt. Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Jahr 2013 gehörte der Agrardiesel zu den zentralen agrarpolitischen Streitthemen. Zuvor hatte es auch unter schwarz-gelb Diskussionen darüber gegeben.
