Bundeskabinett
Verabschiedung TA Luft
Mit Unverständnis hat der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die heutige Verabschiedung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) im Bundeskabinett reagiert.
Auf völliges Unverständnis beim Deutschen Bauernverband (DBV) stieß die heutige Verabschiedung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) im Bundeskabinett. Bernhard Krüsken, Generalsekretär des DBV, dazu: „Mit einseitigen nationalen Verschärfungen europäischer Vorgaben bringt die Bundesregierung ein großes Strukturwandel-Beschleunigungsprogramm auf den Weg, anstatt die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung in Sachen Tierwohl mit handhabbaren Genehmigungsverfahren und einer klaren Abwägung für das Tierwohl zu unterstützen."
Für Perspektive für Tierhalter sorgen
Der DBV-Generalsekretär sieht nun die Bundesländer gefordert, im Bundesratsverfahren für Änderungen zu sorgen. Denn deutsche Tierhalter müssten eine Perspektive, auch über die Übergangsfristen der TA Luft zwischen 2025 und 2029 hinaus, erhalten. Sie dürften nicht mit nationalen Alleingängen zur Luftreinhaltung im Wettbewerb mit ihren europäischen Kollegen benachteiligt werden.
Bereits die zugrunde liegende europäische NEC-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe beinhalte eine massive Ungleichbehandlung der Betriebe in Europa. Die Minderungsziele für Ammoniak seien in Deutschland im europäischen Vergleich am höchsten.
„Jetzt wird national noch weiter draufgesattelt, indem die Möglichkeiten der Betriebe, praktikable Verfahren zur Emissionsminderung anzuwenden, weiter beschnitten werden. Landwirte, die zur Weiterentwicklung ihrer Tierhaltung in Sachen Tierwohl und Luftreinhaltung bereit sind, werden nun mit überzogenen technischen Anforderungen, übermäßigen bürokratischen Genehmigungsvoraussetzungen und mit fehlender Rechtssicherheit konfrontiert. Man kann nicht die Landwirte erst auffordern, in mehr Tierwohl und die Senkung von Luftschadstoffen wie Ammoniak zu investieren und sie dann über teure, langwierige und mit hohen Verfahrensrisiken verbundene Genehmigungsverfahren in den Ausstieg aus der Tierhaltung treiben“, so Krüsken.