Der Schweinegipfel im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat am Mittwoch vergangener Woche kurzfristige Überbrückungshilfen für von der Preiskrise betroffene Schweinehalter gebracht. Danach soll die Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfen, die betroffene Landwirte schon zuvor in Anspruch nehmen konnten, noch bis Ende Dezember verlängert werden. Zudem sollen die Länder die Finanzämter anweisen, betroffenen Betrieben Steuerstundungen und die Verschiebung von Steuervorauszahlungen zu ermöglichen. Betroffene Betriebe sollten dazu das Gespräch mit ihren Finanzämtern suchen, sagte die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast nach dem Treffen.
Mit den Gipfelbeteiligten aus Landwirtschaft, Schlachtindustrie und Lebensmitteleinzelhandel vereinbarten die CDU-Agrarministerinnen Julia Klöckner (BMEL), Ursula Heinen-Esser (NRW) und Barbara Otte-Kinast (Niedersachsen) außerdem die Bildung einer Branchenorganisation Schwein, die eine gemeinsame Sektorstrategie aufstellen solle. Vorbild sei die Branchenorganisation Milch.
5 x D ankurbeln
Den ebenso geladenen Handel forderten die Ministerinnen in dem Branchengespräch dazu auf, eine Absatzförderung für Schweinefleisch über die Regionalität und die Herkunft herbeizuführen. Dies solle über die Kennzeichnung von 5 x D, von der Geburt bis zum Laden aus Deutschland, herausgestellt werden. Sowohl Klöckner als auch Heinen-Esser warnten jedoch vor Absatzstrategien über Sonderpreisaktionen für Fleisch. „Reine Vermarktungsinitiativen sind gut, sie dürfen aber nicht dazu führen, dass Fleisch zu Ramschpreisen vermarktet wird“, sagte Heinen-Esser. Noch am gleichen Tag kündigten Aldi Nord und Süd an, mit zusätzlichen Schweinefleisch-Aktionsartikeln aus deutscher Herkunft in den kommenden Wochen den Absatz des Überangebots von Schweinefleisch zu unterstützen.
Direkte Hilfen soll es ansonsten vor allem von der EU-Ebene geben. Dafür habe Klöckner bereits die europäische Kommission aufgefordert. Es gehe darum, den Beihilfehöchstbetrag von 20.000 € pro Betrieb, bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren für nationale Fördermaßnahmen nach der sogenannten De-minimis-Regelung, deutlich anzuheben.
Export und Ausstieg
Klöckner erläuterte, dass sie weiter an der Öffnung weiterer seit den ersten ASP-Ausbrüchen in Deutschland geschlossenen Exportmärkten arbeite. Ihr Ministerium führe intensive Gespräche mit dem für Schweinefleisch besonders wichtigen Exportland China. Es sei aber weiter schwierig.
Den Modellen für eine Ausstiegsprämie für Schweinehalter erteilten alle drei Ministerinnen eine Absage. „Eine Ausstiegsprämie für Betriebe wollen wir nicht, weil es ein falsches Zeichen für die Jungen wäre“, sagte Klöckner. Zudem sehen die Ministerinnen die Gefahr, dass mit der Aufgabe von Teilen der Schweinehaltung in Deutschland das Fleisch dann „von außen“ rein käme.
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