Milchpreis

Kartellamt bremst Agrardialog

„Unverhandelbarer Basis-Milchpreis plus Zuschläge für Mehrwerte“ fordert der Agrardialog. Doch das ist kartellrechtlich nicht zulässig, sagen Wettbewerbshüter. Das letzte Wort ist nicht gesprochen.

Das Bundeskartellamt hat den Forderungen der Arbeitsgruppe Milch des Agrardialogs für flächendeckende Milchpreisaufschläge eine Absage erteilt. „Das von Agrardialog vorgestellte Finanzierungsmodell ist kartellrechtlich nicht zulässig. Im Kern geht es um die Verabredung von Preisaufschlägen, die über die Lieferkette bis zum Milchregal durchgereicht werden“, teilte Andreas Mundt mit. Der Kartellamtspräsident stellte klar, dass Gemeinwohlziele wie Nachhaltigkeit zwar rechtlich anerkannt seinen, genau diese Nachhaltigkeitsaspekte im Konzept der Milcherzeuger aber keine Rolle spielen würden. Und das wirtschaftliche Interesse der Erzeuger an höherem Einkommen für sich genommen so eine Vereinbarung nicht rechtfertige.

Basis und Mehrwert

Das Konzept des Agrardialogs sieht einen Basis-Milchpreis sowie Milchreis-Zuschläge für Mehrwerte vor. Eine unabhängige Stelle soll den Basis-Milchpreis regelmäßig anhand von Marktindikatoren berechnen. Der Preis sei unverhandelbar und komme so bei den Erzeugern an, erklärte Agrardialog-Teilnehmer Elmar Hannen Anfang 2022 im Wochenblatt. Wenn Mehrwert-Milch gewünscht sei, sollen Erzeuger dafür Zuschläge bekommen, die sich ebenfalls aus Marktindikatoren ableiten.

Das macht das Bundeskartellamt jedoch nicht mit. Wegen der angestrebten branchenweiten Geltung wäre das Modell auf flächendeckend höhere Milchpreise hinausgelaufen. Damit hätten künftig gerade die Verbraucher, die Milch und Milchprodukte im Lebensmitteleinzelhandel kaufen, keine Möglichkeit, auf günstigere Alternativangebote auszuweichen, kritisieren die Wettbewerbshüter.

„Der Agrardialog hat aber jederzeit die Möglichkeit, uns ein Nachhaltigkeitskonzept vorzulegen, das nicht auf eine Preisabsprache zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgreift“, sagt Mundt. Denn grundsätzlich ermuntere und unterstütze die Behörde landwirtschaftliche Erzeuger, die mit Kooperationen ihre Position stärken wollen oder Nachhaltigkeitsziele verfolgen.

„Wir bessern nach“

Diese Handreichung nehmen die Agrardialog-Teilnehmer an. „Wir überarbeiten das Konzept gerade und legen dabei den Fokus darauf, die Nachhaltigkeitsaspekte stärker herauszustellen“, sagt Hannen auf Wochenblatt-Nachfrage. Er ist deshalb zuversichtlich, dass es die Agrardialog-Forderungen doch noch in die Praxis schaffen.

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