Eine Klage gegen das rheinland-pfälzische Forstministerium über rund 121 Mio. Euro Schadensersatz aufgrund angeblich kartellrechtswidriger Rundholzverkaufspraxis ist kürzlich beim Landgericht Mainz eingegangen. Sie betrifft im Grunde nahezu alle Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz. Darüber wurde das Ministerium am Freitag von Seiten des in dieser Sache mandatierten Rechtsanwalts informiert.
Prozessfinanzierer klagt im Auftrag der Sägebetriebe
Kläger ist die "ASG 3" – Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rheinland-Pfalz GmbH. Diese behauptet, die 18 von ihr vertretenen Sägewerke hätten zu hohe Preise für Rundholz in den Jahren von 2005 bis 2020 zahlen müssen. Hinter dem Kläger steht nach Hintergrundinformationen das international operierende Unternehmen "Burford Capital", nach eigenen Aussagen "der weltweit führende Prozessfinanzierer". Die "ASG 3" hatte die vermeintlichen Forderungen der Sägewerker aufgekauft, um sie gebündelt gerichtlich einzuklagen und im Erfolgsfall die zugesprochenen Klagesummen an die Sägewerke auszuschütten – abzüglich eines beträchtlichen Eigenanteils. Ähnliche Klagen sind auch in den Forstministerien anderer Bundesländer eingegangen - die "ASG 2" fordert vom Land NRW mehr als 180 Mio. Euro.
Der Großteil des über das vermeintliche Rundholzsyndikat vermarkteten Holzes stammt aus den rheinland-pfälzischen Gemeindewäldern.
Waldbauernverband: Vor- statt Nachteil für die Sägebetriebe
Den Vorsitzenden des Waldbesitzerverbandes Rheinland-Pfalz, Christian Keimer, irritiert die Klage: "Dass die Klage sich sogar noch auf die Jahre 2018 und bis in die Gegenwart erstreckt, schlägt dem Fass buchstäblich den Boden aus. Angesichts eines infolge der Klimakrise zu verzeichnenden dramatischen Preisverfalls von mindestens zwei Drittel des Niveaus von 2017 noch immer von kartellrechtswidrig überhöhten Rundholzpreisen zu sprechen, wird von den arg gebeutelten Waldbesitzern regelrecht als Hohn empfunden. Die Sägeindustrie war immer dankbar für die Bündelung dieser Holzmengen, die ihnen großen Aufwand beim Einkauf und der Transportlogistik erspart hat. Nunmehr gewissermaßen zu behaupten, Rheinland-Pfalz mit seinen hunderttausenden Waldbesitzern sei ein Land voller Rechtsbrecher, mutet da sehr befremdlich an."