EU-Agrarpolitik
Zweite Säule: Nicht nur für Bauern?
Der Landkreistag hält die Gemeinsame Agrarpolitik für unverzichtbar, fordert aber, dass die Mittel der Zweiten Säule auch an Handwerk und Gewerbe fließen können. Außerdem soll die Direktzahlung stärker an ökologische Leistungen geknüpft sein.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hält die Gemeinsame Agrarpolitik für unverzichtbar, fordert aber, dass die Mittel der Zweiten Säule auch an Handwerk und Gewerbe fließen können. Außerdem soll die Direktzahlung stärker an ökologische Leistungen geknüpft sein.
Die GAP leiste einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der ländlichen Räume, heißt es in einem Positionspapier, das vergangene Woche vom Präsidium des Landkreistages beschlossen und der Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz (AMK), Christina Schulze Föcking, übermittelt worden ist. Dem Landkreistag zufolge muss die GAP einerseits land- und forstwirtschaftliche Betriebe in die Lage versetzen, nachhaltige Lebensmittel zu produzieren. Andererseits müssten die öffentlichen Mittel auch dazu beitragen, einen darüberhinausgehenden „sichtbaren Mehrwert für die Bürger und die ländlichen Räume insgesamt“ zu erzielen.
Anpassungsbedarf sieht der Landkreistag sowohl in der Ersten als auch in der Zweiten Säule. So müssten die Direktzahlungen künftig stärker als bisher an Leistungen „mit Bezug zum Umweltschutz, der Landschaftspflege, des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung gekoppelt“ werden.
Geld für "allgemeine Stärkung der ländlichen Räume"
Außerdem fordert der Landkreistag, dass die Zweite Säule allen in ländlichen Gebieten ansässigen Bürgern und Unternehmen „und nicht ausschließlich land- und forstwirtschaftlichen Betrieben“ zugutekommen müsse. Sie sollte dem DLT zufolge in Zukunft auf eine „allgemeine Stärkung der ländlichen Räume und die Erzielung von Wohlfahrtseffekten für die Allgemeinheit“ ausgerichtet werden. Neben einer Unterstützung der Landwirte sollte insbesondere auch eine stärkere Unterstützung von Unternehmen aus den Bereichen des Handwerks und des verarbeitenden Gewerbes ermöglicht werden. Ziel müsse es sein, langfristig Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Räume zu sichern. Keinesfalls dürften die mit dem Brexit notwendigen Haushaltskürzungen zu Lasten der ländlichen Entwicklung gehen.
