Wie hältst Du’s mit der Landwirtschaft?
Eine Reihe kniffliger Agrarthemen steht im Mittelpunkt der Sonderungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen. Die besonders heißen Eisen sind: Tierschutz, Glyposat und die Zukunft der EU-Agrarpolitik.
Eine Liste von sechs Bearbeitungspunkten, in denen bislang noch keine Einigung erzielt wurden, haben Union, FDP und Grüne für die Sondierungsrunde im Bereich „Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ zusammengestellt. Neben einem Bekenntnis zur Landwirtschaft wollen die möglichen künftigen Koalitionäre gemeinsame Positionen zum Tierschutz und zu Pflanzenschutzmitteln formulieren.
Beim Tierschutz soll es um den rechtlichen Regelungsbedarf sowie eine Entscheidung zwischen einem verbindlichen und einem freiwilligen Tierwohllabel gehen. In der ersten Sondierungsrunde hatte man sich bereits darauf verständigt, einen gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung herzustellen. Beim Pflanzenschutz will man den konkreten Regelungsbedarf aufzeigen und sich dabei auch auf ein Enddatum für die Glyphosatzulassung einigen. Enthalten ist in der Liste der offenen Punkten ferner das Stichwort „Ökolandbau“. Hier dürften die Grünen auf konkrete Maßnahmen zur Erreichung des 20 %-Ziels drängen.
GAP und Verbraucherschutz
Erhebliche Anstrengungen aller Seiten dürfte es erfordern, zumindest Eckpunkte für eine gemeinsame Position zur künftigen Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu formulieren. Ausdrücklich soll es um eine mögliche weitere Verschiebung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule gehen. Auch über die Gewichtung zwischen Ordnungsrecht und freiwilligen Maßnahmen, die aus nationalen Mitteln finanziert werden, will man in diesem Zusammenhang Einvernehmen erzielen.
Schließlich soll der Versuch unternommen werden, konkrete Maßnahmen im Verbraucherschutz zu formulieren. Auch hier war man in der ersten Runde nicht über allgemeine Aussagen hinaus gekommen. AgE
