Zwar zeigte sich Heinen-Esser gut über die Sorgen und Nöte der Bauern informiert. Mit Ausnahme der Binnendifferenzierung in den roten Grundwasserkörpern – sie wird wohl in den nächsten Wochen die Ressortabstimmung durchlaufen haben – konnte die Ministerin den Landwirten aber lediglich Unterstützung für einige ihrer Anliegen zuzusagen.
Reden statt verbieten
Landwirte stecken derzeit in einem Dilemma: Das Vertrauen in die Politik, deren fachliche Kompetenz und die Nachhaltigkeit der Entscheidungen fehlt. Grundsätzlich sind die Landwirte zu Veränderungen bereit, sagte Albert Rohlmann, Vorsitzender des Kreisverbandes Steinfurt am vergangenen Mittwoch in Saerbeck vor knapp 400 Zuhörern. Was allerdings fehlt, sind Planungssicherheit und Akzeptanz. Rohlmann forderte konkrete und verlässliche Aussagen zum Beispiel zur Frage, wie der Stall der Zukunft aussehen soll.Die Ministerin forderte der Vorsitzende auf, Entscheidungen im Agrarressort mit einer Folgeabschätzung für Landwirte und Umwelt zu verbinden. Insbesondere warnte er davor, Ziele nur über Verbotsrecht erreichen zu wollen. „Damit kommen wir nicht weiter“, Kooperationen seien der bessere Weg zu Einigung.
Für die geplante Binnendifferenzierung der roten Grundwassergebiete mahnte Rohlmann eine schnelle Auswertung der Ergebnisse und das ebenso schnelle Anpassen von Einschränkungen an.„Es ist wichtig, erzielte Erfolge schnell zu erkennen und darauf zu reagieren“, sagte er. Sind die Ergebnisse gut, müssten die Einschränkungen für die Landwirte zeitnah zurückgefahren werden. Das sei auch ein Anreiz, die Düngeverordnung zu akzeptieren.
Probleme schön geredet
„Für uns ist es wichtig zu wissen, wie es Ihnen geht und wo der Schuh drückt“, sagte Ministerin Heinen-Esser gegenüber den Landwirten im Saal. Trotzdem fand sie in Bezug auf die Düngeverordnung unmissverständliche Worte: „Ich kenne kein Beispiel, wo sich Politik und Lobby die Sache so schön geredet haben, wir im Fall der Düngeverordnung.“ Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die EU-Komission strengere Anforderungen stellen werde. Mit einem Maßnahmenpaket aus zusätzlichen 200 Messstellen (1700 sind bereits vorhanden), der Binnendifferenzierung der roten Grundwasserkörper und der Überprüfung aller Messstellen mit besonders hohen Werten, will die Landesregierung eine gezieltere Anwendung der Maßnahmen erreichen. Nach Aussagen von Heinen-Esser sind rund 10 % der bisher überprüften Messstellen fehlerhaft und werden ausgetauscht oder instand gesetzt.
Auch zum Thema Biodiversität vertrat die Ministerin eine klare Position. Ja, der Artenrückgang ist unbestritten, die Ursachen dafür aber vielfältiger, als in der veröffentlichten Meinung transportiert. So trage etwa der Flächenverlust durch Baumaßnahmen, die unkontrollierte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Privatflächen, die Anlage von Stein- und Schottergärten oder die Lichtverschmutzung einen beträchtlichen Teil zum Insektenschwund bei, erklärte Heinen-Esser.
Immer wieder wies die Ministerin auf die Mitverantwortung der Verbraucher für die in der Landwirtschaft diskutierten Themen hin. So auch beim Thema Nutztierhaltungsstrategie. „Wenn die Gesellschaft mehr Tierwohl will, muss es machbar und bezahlbar sein“, erklärte Sie. Das auf diesem Feld noch dicke Bretter zu bohren sind machte der Hinweis auf gegensätzliche Ziele verschiedener Verordnungen und Gesetze klar. So können derzeit Vorschriften der TA-Luft und des Baurechts tierfreundliche Ställe verhindern. Diese sogenannte Zielkonflikte gelte es zunächst zu lösen, erklärte Heinen-Esser.
Mag doch jeder
Um das Image der Landwirtschaft ist es nicht zum Besten bestellt. Das soll sich künftig ändern. Mit Startkapital der Stiftung Westfälische Landschaft hat die „Landwirt schafft Leben GmbH“ (Gesellschafter sind der WLV und der RVWL) zunächst in Westfalen-Lippe eine Imagekampagne gestartet. Die weitere Finanzierung soll durch freiwillige Beiträge der Landwirte erfolgen. Hans Heinrich Berghorn, Geschäftsführer der GmbH, warb in Steinfurt für die Unterstützung der Idee. „Glaubwürdigkeit von Kommunikation hängt davon ab, wo das Geld herkommt. Ohne Einsatz derer, die es betrifft, ist eine Kampagne nicht wirklich glaubwürdig“, stellt er klar.
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