Was wird aus den Empfehlungen der Borchert-Kommission?

In Bundesrat und bei Junglandwirten treffen die Empfehlungen der Borchert-Kommission überwiegend auf Zustimmung. Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, zeigt sich hingegen enttäuscht von den bisherigen politischen Reaktionen.

Die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung treffen in den Bundesländern überwiegend auf Zustimmung. Im Rahmen seiner Stellungnahme zum Agrarbericht 2019 der Bundesregierung fordert der Agrarausschuss des Bundesrates die Bundesregierung dazu auf, umgehend geeignete Instrumente wie eine Tierwohl­abgabe umzusetzen, um den Umbau zu ­einer zukunfts­fähigen Nutztierhaltung zu ermöglichen und Strukturbrüche zu vermeiden.

Junglandwirte folgen Borchert

Auch das Junglandwirteforum West­falen-Lippe begrüßt die Vorschläge der Borchert-­Kommission. Die Vorschläge würden endlich wieder eine Perspektive bieten, wie Junglandwirte ihre Betriebe weiterentwickeln können. „Dabei sind wir uns durchaus der Risiken bewusst, da wir uns ohne Förderung mit den deutlich verteuerten Produktionsmethoden nicht mehr am internationalen Markt behaupten können und in 20 Jahren die Förderung auslaufen wird. Trotzdem sehen wir diese Chance, den Spagat zwischen den gesellschaftlichen Ansprüchen und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu lösen“, heißt es in einem Positionspapier.

Besonders wichtig ist den jungen Landwirten, dass die Förderung den Mehraufwand auch wirklich ausgleicht. Das Geld müsse direkt bei den Landwirten ankommen. „Viele haben vor Kurzem erst einen neuen Stall gebaut und sehr viel Geld investiert. Die Übergangszeit bis zum nötigen Umbau muss daher mindestens 20 Jahre betragen“, sagt Jan Tappert vom Junglandwirteforum. Landwirte, die bereits in einen Tierwohlstall investiert haben, müssten ebenfalls die Möglichkeit bekommen, ihren Stall in das Programm einzubinden.

Holzenkamp kritisiert verhaltene Meinungsäußerungen

Enttäuscht von den bisherigen politischen Reaktionen auf die Borchert-Empfehlungen zeigt sich der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp. „Ich bedaure, dass nicht mehr passiert ist“, so Holzenkamp zu den verhaltenen Meinungsäußerungen insbesondere aus den Reihen der Regierungskoalition.

Dem Raiffeisenpräsidenten zufolge bieten die Vorschläge des Kompetenznetzwerks die „Chance für einen großen Aufschlag“ zur Sicherung der Tierhaltung in Deutschland. „Seit Jahren wird eine Qualitätsoffensive für die hiesige Landwirtschaft gefordert“, betonte Holzenkamp. Genau das sei der Kern der von der Borchert-Kommission mit Beteiligung aller Stakeholder vorgelegten Empfehlungen.

Ich bedaure, dass nicht mehr passiert ist“ ( Franz-Josef Holzenkamp)

Der DRV-Präsident äußerte die Erwartung, dass die Verantwortlichen die Chance doch noch erkennen. Nachdem die Agrarwirtschaft ihre Bereitschaft erklärt habe, müsse die Politik sich klar positionieren und deutlich machen, dass sie diesen Weg beschreiten wolle. Dazu bedürfe eines politischen Signals, „dass man fraktions- und legislaturperiodenübergreifend an Lösungen für eine zukunftsfähige Tierhaltung arbeiten will“. Insbesondere junge Landwirte brauchten dringend diese Orientierung. Bekämen sie diese nicht, würden sich noch mehr aus der Produktion „und von der Wahlurne“ verabschieden.

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