EU-Agrarpolitik
Was bringt der „Green Deal“?
Die EU will beim „Green Deal“ den Anteil der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft am Klimaschutz regeln. Und das heißt: Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln halbieren, den Aufwand bei Düngemitteln reduzieren.
Brüssel will die Aufwandmengen sowohl beim Pflanzenschutz als auch bei der Düngung und dem Antibiotika-Einsatz reduzieren. Interne Dokumente schlagen sogar eine Halbierung des chemischen Pflanzenschutzes vor. Das ist in der „From farm to fork“-Strategie vorgesehen, die im kommenden Frühjahr stehen soll. Die Strategie ist Teil des „Green Deals“, den Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen in Brüssel vorgestellt hat.
Ziel: Klimaneutral bis 2050
Die EU-Kommission plant, in der Gemeinschaft bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dazu will die Brüsseler Behörde die Waldflächen in der Gemeinschaft ausdehnen und für eine Verbesserung der Situation in den bereits geschädigten Wäldern sorgen. Außerdem sollen Holzeinfuhren aus Drittländern gefördert werden, die nicht aus der Abholzung von Waldflächen stammen. Dazu plant die Kommission im Verlauf des kommenden Jahres sowohl die Vorlage einer neuen EU-Forststrategie als auch Maßnahmen zur Förderung entwaldungsfreier Lieferketten.
Im Rahmen der „From farm to fork“-Strategie, die unter Federführung der neuen EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erstellt wurde, soll es vor allem um den Anteil des Agrar- und Ernährungssektors am Klimaschutz gehen. Schon jetzt hat die Kommission bekannt gegeben, dass 40 % des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. Allerdings sahen bereits die Vorschläge zur GAP nach 2020 aus dem Jahr 2018 einen Anteil in dieser Größenordnung vor. Von entscheidender Bedeutung sollen dabei die noch zu schaffenden nationalen Strategiepläne sein.
Änderungen noch möglich
Wie aus noch unveröffentlichten Kommissionspapieren zur „From farm to fork-Strategie“ hervorgeht, soll der chemische Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 möglicherweise halbiert werden. Allerdings seien umfassende Konsultationen mit Interessenträgern geplant. Demzufolge scheinen bis zur Vorlage legislativer Maßnahmen – die erst 2021 vorgestellt werden sollen – durchaus noch Änderungen möglich zu sein. Bei der „From farm to fork-Strategie“ ist außerdem geplant, mit Nachdruck an der Entwicklung von Alternativen für chemische Pflanzenschutzmittel zu arbeiten.
Darüber hinaus sollen „innovative Wege“ zur Anpassung an den Klimawandel und zur Verbesserung der Nachhaltigkeit beschritten werden, beispielsweise durch neue Techniken der Genomforschung. Wie bereits zuvor bekannt wurde, soll im Zuge des Green Deals auch der Rückgang der Biodiversität angegangen werden.
Unter ihrer neuen Präsidentin von der Leyen will die Kommission zudem geostrategische Bündnisse zur Bekämpfung des Klimawandels schmieden. So sollen ab sofort alle Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten rechtsverbindlich die beiderseitige Anerkennung des Pariser Klimaabkommens enthalten. Zudem ist in Brüssel eine „Kohlenstoffsteuer“ für nicht nachhaltig importierte Güter im Gespräch.
