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Was bleibt vom Agrargipfel?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag zum Agrargipfel geladen. Nun soll der Bauernverband mit „Land schafft Verbindung“ eine Zukunftskommission erarbeiten.

Angela Merkel und Julia Klöckner haben rund 40 Vertreter landwirtschaftlicher Verbände zum Agrargipfel im Kanzleramt empfangen.

Der Agrargipfel solle nicht der Schlusspunkt, sondern der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Dialogen sein, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Montag nach dem dreistündigen Treffen mit 40 landwirtschaftlichen Verbänden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dazu eingeladen und bereits jetzt für Herbst 2020 einen Folgegipfel angekündigt. Sie werde aber „wenn es brennt“ auch „zwischendurch zu Gesprächen bereit“ sein, zitiert „top agrar“ die Kanzlerin.

DBV mit LsV

Neben zahlreichen Dialogformaten soll auch die Landwirtschaft zum Austausch beitragen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied soll gemeinsam mit „Land schafft Verbindung“ (LsV) und deren Sprecher Dirk Andresen ein Konzept für eine „Zukunftskommission Landwirtschaft“ erarbeiten. Bis Februar 2020 sollen die beiden dafür einen Vorschlag machen.

Die Zukunftskommission soll praxistaugliche Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft aufzeigen. DBV und LsV sollen dafür in Gespräche mit den vielen Interessenvertretungen der Landwirtschaft gehen und um ein Verhandlungsmandat für die gesamte landwirtschaftliche Branche werben, so Klöckner.

Handel ins Kanzleramt

Merkel wie Klöckner betonten, dass die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland eng mit der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer Wirtschaftsweise zusammen hänge. Eingebunden werden in die Gespräche soll auch der Lebensmitteleinzelhandel. Er soll zu einem eigenen Gespräch mit Kanzlerin Merkel und Klöckner geladen werden. In der Runde soll es vor allem um die Praxis von Dumpingpreisen und Lockangeboten bei Lebensmitteln gehen. Außerdem kündigte Klöckner an, die EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb eins zu eins in Deutschland umzusetzen.

Zur Internationalen Grünen Woche will Klöckner am 21. Januar 2020 mit ihrem nationalen Dialogforum in Berlin starten. Danach soll die Dialog- und Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung von Verbrauchern und Landwirtschaft auf Tour durch Deutschland gehen.

Landesweite Veranstaltungen sollen einen Beitrag zur Aufklärung und für Verständnis über die wichtige Arbeit der Landwirte leisten. Klöckner will außerdem auf die Kultusministerkonferenz zugehen und dort darüber zu sprechen, wie in Schulbüchern und Lehrmaterialien die Realität der Landwirtschaft thematisiert werde.

Düngung und Insekten

Zur Düngeverordnung wiederholte Klöckner, dass sie dort noch immer darauf warte, ob die EU-Kommission die Vorschläge, die Deutschland zur Novelle im Sommer gemacht hatte, in Gänze akzeptiert. „Da können wir nicht auf Zeit spielen“, stellte Klöckner klar. Wichtig sei ihr, dass Deutschland fachlich nun noch die Ausnahme für Grünland vom 20%-Abschlag bei der Stickstoffdüngung in roten Gebieten durchgezogen bekomme.

Außerdem kämpfe das BMEL dafür, dass die Regelungen der Länder für die Binnendifferenzierung bei der Ausweisung der roten Gebiete vor der EU-Kommission bestand hätten.

Zum Insektenschutz kündigte die Landwirtschaftsministerin erneut an, dass die Regelungen im weiteren Prozess mit den Landwirten bei weiteren Runden Tischen besprochen würden. Konkret äußerte sie sich zu den Streuobstwiesen. Wenn dort die Auflagen so hoch würden, dass die Streuobstwiesen von Landwirten nicht mehr bewirtschaftet würden, wäre das kontraproduktiv, sagte Klöckner.

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