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Vorwürfe gegen die Ministerin

Vergangenen Mittwoch tagte der neu zusammengesetzte Agrarausschuss im Düsseldorfer Landtag. Beherrschendes Thema war der Tagesordnungspunkt 2: "Tiermastskandal im Familienbetrieb Schulze Föcking?"

Christina Schulze Föcking – die Aufnahme entstand kürzlich bei einem Wochenblatt-Interview mit der NRW-Agrarministerin. Foto: Drießen

Nach den NRW-Landtagswahlen hat am vergangenen Mittwoch der neu zusammengesetzte Agrarausschuss im Düsseldorfer Landtag getagt. Beherrschendes Thema der Sitzung war die neue Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking und die Vorwürfe gegen die Schweinehaltung auf dem Betrieb der Familie Schulze Föcking in Steinfurt.

Wie berichtet, hatten Tierrechtsaktivisten illegal Filmaufnahmen in Ställen des Betriebes angefertigt und kurz nach der Vereidigung der Ministerin über einen privaten TV-SEnder veröffentlicht. Ende Juli hatte die Staatsanwaltschaft Münster erklärt, keine Ermittlungen gegen die neue Landwirtschaftsministerin einzuleiten, da sie sich bereits 2010 nachweislich aus der Leitung der Betriebe zurückgezogen hatte und für den Zeitraum der Filmaufnahmen im Frühjahr 2017 nicht für die Tierhaltung auf dem Hof verantwortlich war.

Im Agrarausschuss stellte sich nun die Ministerin ein weiteres Mal den Fragen der parlamentarischen Opposition. Wie Hilmar Riemenschneider, der NRW-Korrespondent der in Münster erscheinenden "Westfälischen Nachrichten" berichtet, verwies Schulze Föcking in der Sitzung auf maßgebliche Forschungsergebnisse des NRW-Landwirtschaftsministeriums zu dem für alle Schweinemäster schwierigen Phänomen des Schwanzbeißens bei Schweinen, das seinerzeit auf dem Hof eingetreten sei. Es seien dort sofort Gegenmaßnahmen eingeleitet und einige Tiere notgetötet worden.

Vorwürfe der Opposition

Vertreter der SPD verwiesen in der Sitzung auf einen Interessenkonflikt der Ministerin und warfen ihr Befangenheit vor. „Es muss angezweifelt werden, ob sie ihr Amt unabhängig ausüben kann“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm.

Norwich Rüße, Landwirt in Steinfurt und Vertreter der Grünen, äußerte im Agrarausschuss „Unbehagen“ am Vorgehen der Tierrechtsaktivisten. Außerdem hinterfragte er das Vorgehen Schulze Föckings, sich einerseits als Landwirtin zu inszenieren, anderseits „auf Distanz zum Familienbetrieb“ gehen.

War Fachaufsicht unabhängig?

Die Debatte im Agrarausschuss drehte sich überdies um die Frage der Unabhängigkeit der Fachaufsicht. Die beteiligten Beamten haben übereinstimmenden Medienberichten zufolge den Verdacht, beeinflusst worden zu sein, „scharf“ zurückgewiesen. Str.

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