Verschleppungsstrategie bei Stallbauten?

„Überall im Land erleben wir, dass Genehmigungsverfahren sich immer länger hinziehen, teilweise über Jahre“, monierte der Liberale vergangene Woche in einer Presseverlautbarung und forderte dringend klare und zeitlich definierte Verfahren.

Es könne nicht sein, dass einzelne Genehmigungen sogar von den Ministerien blockiert würden. Wenn die Gesellschaft Veränderungen in der Nutztierhaltung erwarte, müsse die Landesregierung dafür klare und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und dürfe nicht „per Verschleppungsstrategie Landwirten Steine in den Weg legen“, so der Agrarpolitiker. Das blockiere die Entwicklung der Betriebe. Antragsteller hätten einen Rechtsanspruch auf einen Bescheid.

Grupe verwies auf einen Beispielfall aus dem Landkreis Holzminden, wo ein Landwirt seit nunmehr sechs Jahren auf einen Bescheid warte. Solche Zeiträume wertete der Landtagsabgeordnete als einen „Skandal“. Wenn dieser Antragsteller nach einem halben Jahr einen ablehnenden Bescheid bekommen hätte, dann hätte er bereits vor fünfeinhalb Jahren eine gerichtliche Klärung einleiten können. AgE