Julia Klöckner auf der Grünen Woche
Umweltschutz, Klimaschutz, Tierwohl
Bei einem Pressegespräch unmittelbar vor Beginn der Internationalen Grünen Woche forderte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Bauern auf, sich nötigen Veränderungen nicht zu verschließen.
Umweltschutz, Klimaschutz und Tierwohl – das sind die drei gesellschaftlichen Megatrends, mit denen sich die Landwirtschaft nach Ansicht von Julia Klöckner heute auseinandersetzen muss. Kurz vor der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin forderte die Landwirtschaftsministerin die Landwirte auf, sich den notwendigen Veränderungen nicht entgegenzustellen. Dies sei in der Vergangenheit geschehen, habe aber nicht zu einem guten Ergebnis geführt. Im Übrigen sei aber in der Landwirtschaft die Stimmung schlechter als die Lage.
Gleichzeitig appellierte Klöckner an Verbraucher, Politik und Medien, sich mit der Landwirtschaft sachlich und vorurteilsfrei auseinanderzusetzen. Mindestens teilweise beobachte sie, dass Fragen und Diskussionsbeiträge differenzierter ausfallen als in früheren Jahren.
Mehr Geld für neue Politik
Mit Blick auf den Haushalt der Europäischen Union und speziell auf dessen Agrarteil betonte die Ministerin, dass für eine neue Agrarpolitik unter dem „Green Deal“ mehr Geld gebraucht werde. Die finnische Ratspräsidentschaft hatte 2019 vorgeschlagen, künftig 1,14 % des jeweiligen Bruttonationaleinkommens an die EU abzuführen. Die Bundesregierung verfolgt zurzeit eher die Linie, die Beiträge auf 1,0 % zu begrenzen. Klöckner persönlich unterstützt allerdings eher den finnischen Vorschlag. Der Koalitionsvertrag sieht ein gleichbleibendes Niveau als Ziel vor.
Unter deutscher EU-Präsidentschaft, im zweiten Halbjahr 2020, dürfe wohl eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU erwartet werden. Dass innerhalb dieser Zeit auch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet werden kann, ist laut Klöckner allerdings unwahrscheinlich. Wichtig sei in jedem Fall, dass allgemeinverbindliche Mindeststandards für Umwelt- und Tierschutz verankert würden, damit der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten nicht verzerrt wird.
Auf Nachfrage erklärte die Ministerin, dass sie sich sehr für eine offene Debatte über neue Züchtungsmethoden (Stichwort: CRISPR-Cas) einsetzt, in der Bundesregierung allerdings keine einheitliche Meinung dazu herrscht. Die neuen Methoden könnten Lösungen in Spannungsfeldern bieten wie dem Wunsch nach weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz, aber einem verstärkten und veränderten Schädlingsdruck infolge des Klimawandels.
Was den Klimawandel selbst angeht, sieht Klöckner die Landwirtschaft nicht als die Branche, die besonders in der Pflicht steht. Der Treibhausgasausstoß anderer Sektoren wie Verkehr, Energie und der privaten Haushalte sei jeweils um ein Mehrfaches höher.
Der 4. Weg ist keiner
Hoffnungen auf die Zulassung der lokalen Betäubung für die Ferkelkastration sollten sich die Sauenhalter nicht machen, stellte die Ministerin auf Nachfrage ebenfalls klar. Die Gesetzeslage sein eindeutig, Alternativen ständen ausreichend zur Verfügung und die örtliche Betäubung (sogenannter 4. Weg) erfülle nicht die Anforderung der Schmerzausschaltung. Da gebe es keinen Spielraum.
Die von Bundeskanzlerin Merkel geforderte Zukunftskommission soll nun zügig Ergebnisse vorlegen. Der Ball liegt in der Hälfte des Berufsstandes, erklärte Klöckner. Der Bauernverband sei in der Pflicht, Interessen zu bündeln, auch wenn er nicht die einzige Interessenvertretung der Landwirte sei. Zu bedenken gab Klöckner aber auch, dass über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland nicht allein die Bauern entscheiden könnten. Andere gesellschaftliche Gruppen müssten ebenfalls einbezogen werden. Andererseits wäre das, was Verbraucherinnen und Verbraucher sich alles wünschten, wohl beim besten Willen nicht finanzierbar.
