Umwelthilfe verklagt Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen

Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingereicht. Hintergrund sind zu hohe Nitratwerte im Ems-Gebiet.

Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Einhaltung des Nitratgrenz­wertes im Ems-Gebiet auf dem Rechtsweg durchsetzen. Er hat beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Klage gegen die Länder Niedersachsen und NRW eingereicht. Unterstützt wird diese Klage vom Bund für Umwelt und ­Naturschutz Deutschland (BUND).

Vorwurf: Versagen der Länderbehörden

Grundlage für die Klage bildet nach DUH-Angaben die EU-Wasserrahmenrichtlinie und deren Forderung nach ­einem guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer. In der Klageschrift wird den Länderbehörden Versagen vorgeworfen. Sie hätten es nicht vermocht, die Gewässer ausreichend vor hohen Nitrat­belastungen zu schützen. In der Flussgebietseinheit Ems wiesen 21 von 40 Grundwasser­körpern einen schlech­ten chemischen Zustand auf. Hauptgrund sei die Überdüngung. Es müsse sichergestellt werden, dass der Nitratgrenzwert „schnellstmöglich in allen Grundwasserkörpern“ eingehalten werde.

Klage als Bremse?

Das Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium stufte die Klage als „nicht zielführend und kontraproduktiv“ ein. Das Land habe die Sorge, dass ein Klageverfahren in der aktuellen Phase die Umsetzung zahl­reicher Maßnahmen zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser ausbremsen könnte, teilte das Agrarressort mit.

„Auf absolutes Unverständnis“ stößt die Klage bei Ressortchefin Ursula Heinen-­Esser. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die in einigen Regionen bestehenden Grundwasserbelastungen zurückzuführen seien, stellte die CDU-Politikerin klar. Jedoch werde seit Monaten mit dem Bund und der EU-Kommission an Maßnahmen gearbeitet, die zu einer Einhaltung der Nitratwerte führten.

Heinen-­Esser wies darauf hin, dass die Nitratbelastung des Grundwassers insgesamt rückläufig sei. Jedoch gebe es Gebiete, in denen die Nitratgrenzwerte im Grundwasser deutlich überschritten würden. Dort müsse alles Erforderliche getan werden, das Grundwasser zu schützen und zugleich die Landwirte bei den enormen Herausforderungen in ihrem Engagement zu unterstützen.

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