Gemeinsame Agrarpolitik
Umschichtung bleibt bei 6%
Der Bundesrat befürwortet die 6 %ige Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule. Außerdem unterstützen die meisten Länder eine gekoppelte Prämie für die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen.
Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung, an der derzeitigen Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule zunächst festzuhalten. Die Empfehlung des Bundesratsumweltausschusses, den Umschichtungssatz für das kommende Jahr von 6 % auf 8,5 % anzuheben, erhielt in der Plenarabstimmung über den Regierungsentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes am vergangenen Freitag keine Mehrheit.
Einkommenssituation der Schäfer
Gleichzeitig sprachen sich die meisten Länder für die Einführung einer gekoppelten Prämie für die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen aus. Begründet wird die Forderung mit der schwierigen Lage der Schaf- und Ziegenhalter in vielen Regionen Deutschlands. Zwar führe eine Kopfprämie von 30 € je Muttertier zu marginalen Kürzungen der Basisprämie, heißt es in der Stellungnahme. Sie sei jedoch geeignet, die Einkommenssituation der Schäfer nachhaltig zu verbessern. Im vergangenen Jahr war der Bundesrat mit seiner Forderung nach einer Weidetierprämie gescheitert. Die Bundesregierung stand einer Einführung gekoppelter Prämien bislang aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber. In den laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der nächsten Förderperiode stemmt sich Deutschland gegen die Bemühungen anderer Mitgliedstaaten, den Umfang der gekoppelten Zahlungen noch auszuweiten.
