TTIP-Verhandlungen: Hier sind die Dokumente
Die Europäische Kommission hat Verhandlungsdokumente zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA veröffentlicht.
Zu den veröffentlichten Dokumenten zählen konkrete Vorschläge für Gesetzestexte in den Bereichen Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie zwischenstaatliche Streitbeilegung. Entwürfe für den Bereich der Investor-Staat-Streitigkeiten, die von vielen TTIP-Gegner scharf kritisiert werden, sind noch nicht dabei, sollen aber folgen. Die Internetseite der EU sieht die Veröffentlichung von Dokumenten in insgesamt 23 Themenfeldern vor.
Die EU-Behörde stellte außerdem Positionspapiere zur Verfügung, in denen der EU-Ansatz in den Bereichen technische Produkte, Fahrzeuge und nachhaltige Entwicklung erläutert wird. Derzeit sind 15 Positionspapiere zugänglich, weitere werden in den kommenden Wochen folgen.
Die entsprechende Internetseite der EU ist in englischer Sprache. Auch die Dokumente liegen derzeit ausschließlich in englischer Sprache vor. Ob deutsche Übersetzungen bzw. Dokument-Zusammenfassungen folgen werden, ist derzeit noch unklar.
"Novum in der Handelspolitik"
Die EU-Handelskommissarin Cecila Malmström betonte, die Veröffentlichung sei ein weiteres Novum in der Handelspolitik der EU. Man wolle sein Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen erfüllen. Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, begrüßte den Schritt und forderte gleichzeitig, dass transparente Verhandlungen nicht nur im Fall von TTIP die Regel sein müssten, sondern dass dieser Grundsatz für alle Gespräche, die die EU führe, gelten müsse. AgE / Str.
Der Link ins Netz:
