Albert Stegemann zu Herausforderungen in der Landwirtschaft
Tierhaltung im Fokus der Gesellschaft - Antworten aus der Politik
Albert Stegemann äußerte sich am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Kälbermäster zur GAP, Tierwohlkennzeichnung und Borchert-Kommission.
"Ich habe selbst einen Milchviehbetrieb mit 700 Kühen in der Grafschaft und verstehe deshalb Ihre Sorgen", sagte Albert Stegemann, MdB und agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU, zu den Kälbermastern in Saerbeck. Die Direktzahlungen aus der Ersten Säule (GAP) hält er für absolut gerechtfertigt in Deutschland: "40 bis 50 % der betriebswirtschaftlichen Einkommen sind Mittel aus der Ersten Säule. Es geht nicht ohne."
Zur Tierwohlkennzeichnung stellte er fest, dass Verbraucher nur begrenzte bereit seien, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben.
"Die Ergebnisse der Borchert-Kommission halte ich für hochspannend und interessant", so Stegemann. Der Verbraucher müsse mehr Tierwohl bezahlen. "Aber Verbraucher verhalten sich paradox. Sie wollen etwas, aber wollen nicht dafür zahlen." Zur Idee, den höheren Aufwand über eine höhere Mehrwertsteuer zu bezahlen, hatte der agrarpolitische Sprecher eine technische Anmerkung: "Die Finanzierung könnte über die Mehrwertsteuer laufen, aber sie ist nicht an den Zweck Fleisch gebunden." Außerdem müssten alle Länder zustimmen und auf ihre eigenen Einnahmen verzichten. Die größten Sorge bereite ihm aber das Beihilferecht: "Würde es eine zusätzliche Marge für die Landwirte geben, wäre das aus Sicht des Beihilferechts bedenklich." Davon abgesehen würde die Finanzierung über die Mehrwertsteuer zu weiteren politischen Abhängigkeiten führen. Insgesamt spreche einiges für und einiges gegen die Empfehlungen der Borchert-Kommission. Wichtig sei, dass die Diskussion schnell verlaufe.
Dr. Bernhard Schlindwein, Vorsitzender Bundesverband Deutscher Kälbermäster, positionierte sich klar: "Das Angebot der Borchert-Kommission muss an jeden Betrieb gehen. Wenn zwischen guten und schlechten unterschieden wird, sind wir nicht dabei." Das wolle die CDU auch nicht, so Stegemann.
Im Verordnungsentwurf der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung steht, dass Kälbermäster innerhalb von drei Jahren Gummibeläge in ihren Ställen nachrüsten müssten. "Der BMEL ist auf der Seite der Kälbermäster, das lehnen wir strikt ab", versprach Stegemann den Kälbermästern seine Unterstützung.
