SPD-Programm: Was steht im "Agrar-Teil"?
Am Wochenende hat die SPD in Dortmund ihr Regierungsprogramm für die anstehende Bundestagswahl beschlossen. Der Agrar-Teil dreht sich vornehmlich um Tierwohl und Tierschutzfragen sowie um Gentechnik.
Die SPD betont den Stellenwert eines verbesserten Tierschutzes in der Landwirtschaft. Im Agrarteil ihres Regierungsprogramms für die anstehende Bundestagswahl, das auf dem Parteitag gestern in Dortmund beschlossen wurde, sprechen sich die Sozialdemokraten für ein staatliches Tierwohllabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes aus. Erarbeiten wollen die Sozialdemokraten eine nationale und europäische Tierschutzstrategie; zudem soll das Tierschutzgesetz modernisiert werden.
Gefordert werden ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallbausysteme, die Einführung von Tierschutzindikatoren sowie bessere Haltungs- und Transportbedingungen. Verbieten will die SPD Eingriffe am Tier aus rein wirtschaftlichen Gründen. Eingeführt werden sollen eine Ombudsstelle für einen besseren Tierschutz sowie ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Festhalten will die Partei an dem Ziel, die bauplanungsrechtliche Privilegierung im Außenbereich für große Tierhaltungsanlagen abzuschaffen.
Landwirte in der Wertschöpfung
Stärken wollen die Sozialdemokraten die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Außerdem soll ein Bundesprogramm Regionalvermarktung aufgelegt werden. Keine Abstufung nimmt die SPD zwischen der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft vor. Die Partei setzt sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Auch bei „neuen Gentechnikverfahren“ will sie das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten.
Insgesamt strebt die SPD eine Landwirtschaft an, „die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wohl der Tier ausgerichtet ist“. Ein „fairer Preis“ für Lebensmittel trage dazu bei, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe dauerhaft zu sichern. AgE
