SPD entdeckt den ländlichen Raum
Im Entwurf für das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 finden sich auch Vorsätze für die ländlichen Regionen des Landes. Ein Überblick.
Im Entwurf für ihr Wahlprogramm betont die SPD die Bedeutung „gut funktionierender“ ländlicher Räume sowie von Stadt-Land-Partnerschaften. Mit einem Programm „Breitband für alle“ wollen die Sozialdemokraten die digitale Spaltung zwischen Städten und ländlichen Räumen beenden. Die Bund-Länder-Aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) soll weiterentwickelt, Regionen mit besonderen demografischen Herausforderungen sollen besonders unterstützt werden.
Genannt werden die Daseinsvorsorge, das Gesundheitswesen, das Bildungswesen und die Mobilität. Reguläre Wirtschaftsförderprogramme will die SPD für strukturschwache Regionen öffnen, um Kleinunternehmen den Zugang zu staatlicher Förderung zu ermöglichen.
Reform der GAK?
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) findet im Entwurf keine Erwähnung. Jetzt bekräftigten allerdings Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier und der zuständige Berichterstatter Willi Brase in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderung nach einer „echten Reform“ der GAK und deren Umwandlung in eine Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung der ländlichen Räume. Hier sei in der laufenden Legislaturperiode eine Chance vertan worden. Außerdem sprachen sich die beiden für die Einführung eines Bundesbeauftragten für die ländlichen Räume aus.
Bekenntnis zu konventioneller und ökologischer Landwirtschaft
Als ihr Agrarleitbild nennen die Sozialdemokraten eine Landwirtschaft, „die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucher und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist“. Ausdrücklich bekennt sich die Partei sowohl zu konventioneller als auch zu ökologischer Landwirtschaft. Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) will die SPD einen schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen bis 2026. AgE
