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Landespolitik

Schulze Föcking tritt nach Drohungen zurück

NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hat ihren Rücktritt erklärt. Dies gab sie am Dienstag (15.05.2018) auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt.

Nach einem knappen Jahr im Amt ist Christina Schulze Föcking zurückgetreten.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist zurückgetreten. Die Drohungen gegenüber ihrer Familie seien zu heftig geworden, begründete die Steinfurterin am Dienstagmorgen ihren Rückzug.

Anonyme Drohungen

„Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe. In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben“, teilte Schulze Föcking schriftlich mit.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zollte der zurückgetretenen Ministerin großen Respekt für ihre Entscheidung: „Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt hat, noch nie erlebt.“

In der Defensive

Mit ihrem Rücktritt zieht Schulze Föcking auch die Konsequenzen aus der anhaltenen Kritik an ihrer Person. Schon wenige Tage nach ihrer Amtsübernahme im Juni 2017 war sie durch Bilder von „Stern-TV“ in Bedrängnis geraten. Tierschutzaktivisten hatten illegal Filmaufnahmen in Ställen der Familie Schulze Föcking gemacht, die verletzte Tiere zeigten. Die Staatsanwaltschaft fand jedoch keine Hinweise auf Verstöße und stellte die Ermittlungen ein.

Im April dieses Jahres konfrontierte die Opposition sie mit dem Vorwurf, den Landtag getäuscht zu haben. Anlass für die Vorwürfe war die von Schulze Föcking beschlossene Auflösung der Stabstelle Umweltkriminalität im Herbst 2017 und die Rechtfertigung dieser Entscheidung. Die von ihr vorgetragenen Gründe deckten sich nicht mit der Auswertung interner Akten der Stabstelle, kritisierte unter anderem der WDR.

Kommt ein Untersuchungsauschuss?

Zuletzt stand Schulze Föcking wegen des vermeintlichen Hackerangriffs auf ihr privates Fernsehgerät, bei dem es sich letztlich um einen Bedienfehler handelte, unter Druck. Zur Klärung weiterhin offener Frage hatten Grüne und SPD erwogen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Darüber war am Dienstag im NRW-Landesparlament debattiert worden, als Schulze Föcking zurücktrat. Nach ihrem Rücktritt hat die Opposition den Antrag für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss erstmal vertagt.

Einen Kommentar von Wochenblatt-Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann zum Rücktritt von Christina Schulze Föcking finden Sie hier:

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