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NRW-Landwirtschaftsministerium

Schulze Föcking räumt Fehler ein

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking hat im Landtag Fehler im Umgang mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff eingeräumt und sich entschuldigt. Die Opposition kündigte einen Untersuchungsausschuss an.

Christina Schulze Föcking wird sich wohl einem Untersuchungsausschuss stellen müssen.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking hat am Mittwoch im Landtag Fehler im Umgang mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff eingeräumt und sich entschuldigt. Die Abgeordneten der SPD und der Grünen kündigten an, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die nach wie vor offenen Fragen zur Politik der Ministerin zu klären.

Im Raum steht dabei vor allem die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität sowie das Verhalten der Ministerin im Umgang mit dem angeblichen Hacker-Angriff. Die Oppositionsparteien werfen Schulze Föcking vor, dass sie das nun eingeräumte Ergebnis bereits am 18. April gekannt und den Landtag nicht informiert habe. Am 26. April hatte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, Monika Düker, der Ministerin im Namen aller Fraktionen "weiter unsere volle Solidarität" ausgesprochen.

"Mehrfache umfängliche Prüfung"

Der Vorwurf der Opposition stützt sich auf einen Bericht des Justizministeriums an den Landtag, der ebenfalls am Mittwoch bekannt geworden ist. Demnach haben die Sicherheitsbehörden, unter anderem das Cyber-Recherche- und Fahndungszentrum des LKA NRW, zu keinem Zeitpunkt Gründe für einen „Anfangsverdacht für einen unberechtigten Zugriff Dritter“ ermitteln können.

Im Zuge weiterer Ermittlungen und „nach mehrfacher umfänglicher Prüfung“ hätten sich keine Anhaltspunkte für einen Angriff von außen ergeben. Stattdessen seien die Behörden „aufgrund experimenteller Nachstellung der IT-Installation“ zum Ergebnis gekommen, dass das Internet-Video versehentlich von einem berechtigten Endgerät im Haushalt und „in für den Bediener kaum bemerkbarer respektive unbemerkbarer Weise“ auf das TV-Gerät gelangt sei.

Über diese Ermittlungsergebnisse sei die Ministerin am 18. April 2018 informiert worden. Eine technische Dokumentation werde derzeit erstellt, um das Verfahren abzuschließen, teilt das Justizministerium in seinem Bericht an den Landtag weiter mit.